Übersetzung für "Regolamentazione in materia di aiuti di Stato " (Italienisch → Deutsch) :

Vorschriften über staatliche Beihilfen

verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen | verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften für staatliche Beihilfen

Beratender Ausschuss für staatliche Beihilfen

Stand der Sicherheitstechnik

Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Bearbeitung von Personendaten im präventiven Staatsschutz | Datenschutzverordnung-Staatsschutz

Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung [ HRK ]

Soweit in dieser Rahmenregelung nicht anders angegeben, wie dies beispielsweise für Umweltschutzbeihilfen der Fall ist, genehmigt die Kommission daher Investitionsbeihilfen zugunsten von Betrieben, die im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, 750 Personen und mehr beschäftigen und/oder einen Umsatz von 200 Mio. EUR und mehr aufweisen, nur, soweit alle Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 erfüllt sind, und zwar bis zu dem in der für den betreffenden Mitgliedstaat ...[+++] für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten regionalen Förderkarte vorgesehenen Höchstbetrag und in den für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frage kommenden Regionen.

Dies gilt insbesondere für die Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (19) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (20) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (21) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierunge ...[+++]n (22) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (23) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem gemeinsamen Markt (24) in der geänderten oder ersetzenden Fassung und die Rechtsinstrumente, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betreffen (25).

Beihilfen für Unternehmen, die im Forstsektor oder in ländlichen Gebieten tätig sind, können gegebenenfalls auch unter den Bedingungen und im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen (insbesondere den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020, dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020) als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

Die Prüfung der mitgliedstaatlichen Maßnahmen erfolgt in diesen Fällen nach der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (26), dem Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (27), der Mitteilun ...[+++]g der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (28) und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (29).