Übersetzung für "Revisione della legge sulla navigazione aerea) " (Italienisch → Deutsch) :

F. in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates die ungarischen Staatsorgane aufgefordert hat, bei der Überprüfung des Mediengesetzes den Normen des Europarates über die Freiheit der Meinungsäußerung und den Medienpluralismus sowie den einschlägigen Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere den in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthaltenen rechtsverbindlichen Normen, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass er auf die Verwendung unklarer Definitionen, die zu fehlerhaften Auslegungen führen könnten, die ...[+++]Einrichtung eines politisch unausgewogenen Regulierungssystems mit unverhältnismäßigen Befugnissen und fehlender umfassender gerichtlicher Kontrolle, die Gefahren für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erosion des Schutzes journalistischer Quellen hingewiesen hat; in der Erwägung, dass er ferner betont hat, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, in der Lage sein müssen, sich in sinnvoller Weise an der Überprüfung dieser Rechtsvorschriften zu beteiligen, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren ,

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32011R1034 - EN - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 Text von Bedeutung für den EWR // DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2011 DER KOMMISSION // vom 17. Oktober 2011 // über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Ve ...[+++]rordnung (EU) Nr. 691/2010 // (Text von Bedeutung für den EWR)

18. stellt fest, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts, mit dem das Parlament um 13 Sitze zugunsten sowohl der Vertretung der kleinen ethnischen Minderheiten als auch der Vertretung von im Ausland wohnhaften Staatsbürgern ausgeweitet würde, am 27. September 2007 behandelt wurde; äußert seine Besorgnis darüber, dass das vorgeschlagene Gesetz dazu führen würde, dass die nach dem Rahmenabkommen von Ohrid vorgesehene Benutzung der Badinter-Mehrheitsregelung umgangen würde; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Grundsatz "pacta sunt servanda" zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens von wesentlicher Bedeutung ist; hält es ...[+++] daher für wünschenswert, dass über eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes ein weitgehender Konsens, auch unter Beteiligung der albanischen Vertreter, gefunden wird, und hat keine Zweifel daran, dass es weitere Konsultationen geben wird, um einen Konsens zu erreichen;

18. stellt fest, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts, mit dem das Parlament um 13 Sitze zugunsten sowohl der Vertretung der kleinen ethnischen Minderheiten als auch der Vertretung von im Ausland wohnhaften Staatsbürgern ausgeweitet würde, am 27. September 2007 behandelt wurde; äußert seine Besorgnis darüber, dass das vorgeschlagene Gesetz dazu führen würde, dass die nach dem Rahmenabkommen von Ohrid vorgesehene Benutzung der Badinter-Mehrheitsregelung umgangen würde; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Grundsatz „pacta sunt servanda“ zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens von wesentlicher Bedeutung ist; hält es ...[+++] daher für wünschenswert, dass über eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes ein weitgehender Konsens, auch unter Beteiligung der albanischen Vertreter, gefunden wird, und hat keine Zweifel daran, dass es weitere Konsultationen geben wird, um einen Konsens zu erreichen;

- zur Überwachung des gemäß den regionalen ICAO-Luftfahrt-Übereinkommen in seine Zuständigkeit fallenden Luftraums, einschließlich der Fähigkeit, alle diesen Luftraum nutzenden Luftfahrzeuge zu erfassen, zu identifizieren und zu bewerten, um die Sicherheit von Flügen zu gewährleisten, sowie Maßnahmen zur Erfuellung sicherheits- und verteidigungsbezogener Erfordernisse zu ergreifen,

—zur Überwachung des gemäß den regionalen ICAO-Luftfahrt-Übereinkommen in seine Zuständigkeit fallenden Luftraums, einschließlich der Fähigkeit, alle diesen Luftraum nutzenden Luftfahrzeuge zu erfassen, zu identifizieren und zu bewerten, um die Sicherheit von Flügen zu gewährleisten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung sicherheits- und verteidigungsbezogener Erfordernisse zu ergreifen,