Übersetzung für "Ricorso alla forza " (Italienisch → Deutsch) :

5. begrüßt die Zusage der EU, sich auch weiterhin nachdrücklich für entschlossene Maßnahmen der Vereinten Nationen einzusetzen, um den internationalen Druck zu erhöhen; bekräftigt seine Forderung an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und insbesondere Russland und China, keine Resolution zu blockieren, in der der Einsatz tödlicher Gewalt durch das syrische Regime verurteilt wird und das Ende dieses Gewalteinsatzes und im gegenteiligen Fall die Verhängung von Sanktionen gefordert werden; unterstützt nachdrücklich die Beschlüsse des Rates vom 14. November und 1. Dezember 2011, neue Restriktionen gegen das syrisch ...[+++]e Regime zu verhängen; unterstreicht, dass die EU bereit sein muss, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das syrische Volk zu unterstützen, das eine demokratische Zukunft mit friedlichen Mitteln anstrebt;

D. in der Erwägung, dass im Bericht der Hochrangigen Gruppe unmissverständlich formuliert wird, dass der Einsatz von Gewalt, wenn dieser notwendig ist, immer das letzte Mittel einer Konfliktbeilegung darstellt, was in einer Resolution des Sicherheitsrates zu den Grundsätzen für den Einsatz von Gewalt bestätigt werden soll, und dass in diesem Bericht eindeutig die "entstehende Norm" gebilligt wird, wonach es im Falle eines Massenmordes und anderen Massentötungen, ethnischen Säuberungen oder schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts eine internationale und kollektive Verpflichtung zum Schutz gibt, wenn die souveränen Regie ...[+++]rungen sich als unfähig oder unwillig erweisen, solches zu verhüten,

„unzulässige Beeinflussung“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:

Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(40) Unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es auch zweckmäßig, den Umfang der Kontrolle zu bestimmen, die ein einzelstaatliches Gericht ausüben kann, wenn es nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorsorglich die Unterstützung durch die Vollzugsorgane für den Fall genehmigt, dass ein Unternehmen sich weigern sollte, eine durch Entscheidung der Kommission angeordnete Nachprüfung oder Versiegelung zu dulden.