Übersetzung für "questione pregiudiziale di diritto civile " (Italienisch → Deutsch) :

Für den Fall, dass auch die zweite Frage zu verneinen ist: Stehen die demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen, wie diese offenkundig dem Artikel 16 EGRC zu Grunde liegen, und/oder das Fairness- und Effizienzgebot des Artikel 47 EGRC und/oder das Transparenzgebot des Artikel 56 AEUV und/oder das Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot des Artikel [Or. 19] 50 EGRC einer nationalen Regelung wie den §§ 52 bis 54 GSpG, § 56a GSpG und § 168 StGB, deren wechselseitige Abgrenzung mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung für einen Bürger ex ante kaum vorhersehbar und berechenbar, sondern im konkreten Einzelfall jeweils erst im Wege eines ...[+++]aufwändigen förmlichen Verfahrens klärbar ist, an die sich jedoch weit reichende Unterschiede hinsichtlich der Zuständigkeiten (Verwaltungsbehörde oder Gericht), der Eingriffsbefugnisse, der damit jeweils verbundenen Stigmatisierung und der prozessualen Stellung (z. B. Beweislastumkehr) knüpfen, entgegen?

Insbesondere wegen der Vielfalt und des evolutiven Charakters der Unionsvorschriften über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können diese Umstände hier nicht erschöpfend aufgezählt werden. Jedenfalls könnte ein nationales Gericht einen Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren z. B. in folgenden Fällen in Betracht ziehen: in dem in Art. 267 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Fall des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, wenn die aufgeworfene Frage für die Beurteilung der Rechtsstellung des Betroffenen entscheidend ist, oder in einem Rechtsstreit über das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht, wenn die Zuständigkeit de ...[+++]s gemäß dem Unionsrecht angerufenen Gerichts von der Antwort auf die Vorlagefrage abhängt.

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Napoli — Auslegung von Paragraph 4 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Anwendungsbereich — Begriff der Beschäftigungsbedingungen — Horizontale Anwendbarkeit dieser Richtlinie — Begriff der staatlichen Einrichtung — Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte und von Art. 6 EMRK — Äquivalenzgrundsatz — Nationale Regelung, die für den Fall, dass ein Arbeitsvertrag eine rechtswidrige Befristung enthält, für die Zeit der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bis zur Weiterbeschäftigung eine pauschale Entschädigung vorsieht, die auf das 2,5-fache bis 12-fache des letzten tatsächlichen G ...[+++]esamtmonatslohns begrenzt ist — Entschädigung, die niedriger ist, als die allgemeine zivilrechtliche Regelung für den Fall vorsieht, dass die Annahme einer Leistung ohne Rechtsgrund verweigert wird, und auch niedriger ist als die im Fall einer rechtswidrigen Aussetzung eines unbefristeten Arbeitsvertrags vorgesehene Entschädigung

Eine Vorlage zur Vorabentscheidung kann sich namentlich dann als besonders nützlich erweisen, wenn vor dem nationalen Gericht eine neue Auslegungsfrage aufgeworfen wird, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung nicht die Hinweise zu bieten scheint, die in einem bisher noch nicht vorgekommenen rechtlichen oder tatsächlichen Rahmen erforderlich sind.

Am 2. November 2007 übermittelten die Niederlande Informationen über einen Beschluss des Staatsrates (Abteilung für Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten), den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu Fragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich von Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG (Anfang des Artikels und Buchstabe c) zu ersuchen.

Insbesondere wegen der Vielfalt und des evolutiven Charakters der Unionsvorschriften über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können diese Umstände hier nicht erschöpfend aufgezählt werden. Jedenfalls könnte ein nationales Gericht einen Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren z. B. in folgenden Fällen in Betracht ziehen: in dem in Art. 267 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Fall des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, wenn die aufgeworfene Frage für die Beurteilung der Rechtsstellung des Betroffenen entscheidend ist, oder in einem Rechtsstreit über das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht, wenn die Zuständigkeit de ...[+++]s gemäß dem Unionsrecht angerufenen Gerichts von der Antwort auf die Vorlagefrage abhängt.