Übersetzung für "ricorso sussidiario in materia costituzionale " (Italienisch → Deutsch) :

subsidiäre Verfassungsbeschwerde | Verfassungsbeschwerde

7. unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Umsetzung der 2010 angenommenen Verfassungsänderungen, insbesondere was die Verabschiedung von Gesetzen über den Schutz von personenbezogenen Daten und die Militärjustiz sowie von Gesetzen betrifft, mit denen positive Maßnahmen als Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter eingeführt werden; stellt fest, dass die Präsenz und die Befugnisse des türkischen Justizministers und seines Staatssekretärs im Hohen Rat der Justiz Anlass zu erheblicher Sorge über die Unabhängigkeit der Justiz geben; begrüßt das Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen, mit denen das Recht auf individuelle Klage vor dem Verf ...[+++]assungsgericht eingeführt wird, wie dies in den 2010 vorgenommenen Verfassungsänderungen vorgesehen ist;

15. begrüßt die Einführung der Möglichkeit, beim Verfassungsgericht zwei neue Arten der Verfassungsbeschwerde einzureichen und ist der Auffassung, dass ein demokratisches System, das auf Rechtsstaatlichkeit beruht, nicht unbedingt eines Verfassungsgerichts bedarf, um ordnungsgemäß zu funktionieren; weist jedoch auf die Stellungnahme Nr. CDL-AD(2011)016 der Venedig-Kommission hin, aus der hervorgeht, dass in Staaten, die sich für ein Verfassungsgericht entschieden haben, dieses Gericht befugt sein sollte, die Übereinstimmung aller Gesetze mit den in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechten zu beurteilen; ist daher der Auffassung ...[+++], dass die Einschränkung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Gesetze über den zentralen Haushalt und Steuern die institutionellen und verfahrenstechnischen Garantien für den Schutz einer Anzahl von Verfassungsrechten und für die Kontrolle der Befugnisse des Parlaments und der Regierung im Haushaltsbereich schwächt;

dass der Verfassungsvertrag das demokratische Defizit behebt, das den Beschlussfassungsprozess bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen gekennzeichnet hat, und dass das Aufgehen der Gemeinschaft in der Union, die Ausweitung des Gesetzgebungsverfahrens auf die Bereiche des ehemaligen dritten Pfeilers und die Anwendung der qualifizierten Mehrheit die Gewähr dafür bieten, dass endlich eine echte „Rechtsunion“ verwirklicht werden kann;

Des weiteren ist dem Rat bekannt, daß der Vorsitzende der betroffenen Partei, Herr Singartiiski, diese Entscheidung des Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der speziell für diese Materie zuständig ist, anfechten will.