Übersetzung für "Europa-Patent " (Deutsch → Englisch) :

Durch die Einführung des einheitlichen Patents und den Aufbau eines einheitlichen Streitregelungssystems für Patentfragen in Europa wird der Patentschutz im Binnenmarkt günstiger und kohärenter.[42] Damit werden unnötige Prozesskosten vermieden und die Rechtssicherheit steigt.

G. in der Erwägung, dass der Rat am 4. Dezember 2009 Schlussfolgerungen zu den Grundzügen des künftigen Patentsystems annahm, das sich auf zwei Pfeiler stützt: (i) Schaffung eines einheitlichen Streitregelungssystems für Patentfragen und (ii) Schaffung eines EU-Patents – eines in der gesamten EU gültigen Rechtsinstruments zur Erteilung von Patenten; in der Erwägung, dass der Rat die Auffassung vertrat, diese Schlussfolgerungen sollten Bestandteil einer abschließenden Übereinkunft über ein Maßnahmenpaket für ein verbessertes Patentsystem in Europa darstellen, das die Schaffung eines Gerichts für europäische und EU-Patente (GEPEUP), eines EU-Patents, einschließlich der gesonderten Verordnung über die Übersetzungsregelungen, eine verbessert ...[+++]e Partnerschaft zwischen dem Europäischen Patentamt und den zentralen Stellen für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens umfasst,

R. in der Erwägung, dass man davon ausgehen kann, dass diese verstärkte Zusammenarbeit den Zielen der Union förderlich ist, ihre Interessen schützt und den Integrationsprozess im Sinne von Artikel 20 EUV stärkt, im Lichte der Folgenabschätzung der Kommission im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Vorschlag 2010 für eine Verordnung zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es kein einheitliches Patent gibt, dass EU-weiten Schutz bietet, was zu einem fragmentierten Patentschutz führt; in der Erwägung, dass diese Fragmentierung auf die hohen Kosten und die Komplexität der Validierung der europäischen Patente in einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die 40% der Gesamtkosten ...[+++]der Patentierung in Europa ausmachen können; in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten den Patentschutz verbessern dürfte, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann, wodurch der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert würden,

R. in der Erwägung, dass man davon ausgehen kann, dass diese verstärkte Zusammenarbeit den Zielen der Union förderlich ist, ihre Interessen schützt und den Integrationsprozess im Sinne von Artikel 20 EUV stärkt, im Lichte der Folgenabschätzung der Kommission im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Vorschlag 2010 für eine Verordnung zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es kein einheitliches Patent gibt, dass EU-weiten Schutz bietet, was zu einem fragmentierten Patentschutz führt; in der Erwägung, dass diese Fragmentierung auf die hohen Kosten und die Komplexität der Validierung der europäischen Patente in einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, was sich auf 40% der Gesam ...[+++]tkosten der Patentierung in Europa belaufen kann; in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten den Patentschutz verbessern dürfte, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann, wodurch der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert würden,

38. ist der festen Überzeugung, dass die rechtliche Unsicherheit und der hohe Kostenaufwand, die derzeit mit den Rechten am geistigen Eigentum verbunden sind, ein wesentlicher Faktor für die Zersplitterung der Forschungsbemühungen in Europa sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Folgenabschätzung für die verschiedenen Rechtsinstrumente durchzuführen, die zur Verringerung der bestehenden Hindernisse für den Wissenstransfer im EFR verwendet werden können; weist darauf hin, dass ordnungsgemäß patentierte Erfindungen eine wichtige Wissensquelle darstellen und dass der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einschließlich des europäischen Patentrechts kein Hindernis für den Wissensaustausch sein kann; hält es für unerläss ...[+++]lich, ein gemeinschaftliches Patent und ein qualitativ hochwertiges, kosteneffektives und innovationsfreundliches Rechtssystem für Europäische Patente einzuführen, das die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Vertiefung des Patentsystems in Europa – (KOM(2007)0165) zur Kenntnis; stellt fest, dass der so entstehende Rechtsrahmen größere Anreize für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der Forschung schaffen und die Position innovativer EU-Firmen auf internationaler Ebene stärken wird;

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32006R0816 - EN - Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit // VERORDNUNG (EG) Nr. 816/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES