H. in der Erwägung, dass das russische Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten umfassend dazu genutzt wurde, gegen Menschenrechtsaktivisten, politische Gegner und religiöse Gruppen vorzugehen, in der Erwägung,
dass dieses Gesetz vage formuliert und die darin enthaltenen Begriffe und Inhalte willkürlich genutzt werden, in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang vor allem die Artikel 280, 281 und 282 des russischen Strafgesetzbuchs von Bedeutung sind, in der Erwägung, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Extremismus und den vorstehend genannten Artikeln Mängel und Manipulationen aufweisen, sowie in der Erwägung, dass im J
...[+++]ahr 2010 die Föderale Liste extremistischen Materials 27-mal aktualisiert wurde und jetzt 748 Einträge umfasst und auch die Liste extremistischer Organisationen im Jahr 2010 aktualisiert wurde und jetzt 18 Organisationen umfasst,H. whereas the widespread use of Russian law on Extremist Activiti
es has been used to target human rights activists, political opponents and religious groups; whereas the law is vague in its terminology and content and is used arbitrarily; whereas Articles 280, 281 and 282 of the Russian Criminal Code are of most concern in this regard; whereas trials concerning extremism and the aforementioned Articles contain shortcomings and manipulations of judicial procedure; whereas in 2010, the Federal List of Extremist Materials was updated 27 times, t
otalling now in 748 entries and the L ...[+++]ist of Extremist Organizations was updated in 2010, totalling now in 18 organisations,