Übersetzung für "Materielles Gesetz " (Deutsch → Englisch) :

Gesetz im materiellen Sinn | materielles Gesetz

Anwendung des Gesetzes [ Durchführung des Gesetzes | Durchführungsbestimmung | Gültigkeit des Gesetzes ]

Buffon Gesetz | Buffon-Flourens Gesetz | Flourens Gesetz

Annahme des Gesetzes [ Ablehnung des Gesetzes ]

Mendel-Gesetze | Mendelsche-Gesetze | Mendel'sches Gesetze

Stefan-Boltzmannsches Gesetz (1) | Stefan-Boltzmann-Gesetz (2)

Gesetz im formellen Sinn | formelles Gesetz

materielle Nettoproduktion | materielle Produktion | netto materielle produktion

Verabschiedung des Gesetzes

38. fordert insbesondere eine Unterstützung der staatlichen Kommission für Korruptionsverhütung, der Antikorruptionseinheit des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption und des staatlichen Rechnungshofs im Hinblick auf die Haushaltsmittel und materielle und Humanressourcen; betont außerdem, dass Korruptionsfälle auf hoher Ebene in den Fokus gerückt werden müssen und stärkerer Gebrauch von Beschlagnahmungs- und Einziehungsanordnungen gemacht werden muss, und fordert nachdrücklich kontinuierliche Anstrengungen zur Einrichtung eines Registers zur Aufzeichnung von Verurte ...[+++]ilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene; fordert die unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und die Medien auf, Korruption aufzudecken und sich für unabhängige und unparteiische Ermittlungen und Verfahren einzusetzen; begrüßt die fortgesetzten Anstrengungen der staatlichen Kommission zur Korruptionsverhütung, unterstützt vom UNDP, den präventiven Aspekt im Kampf gegen die Korruption durch die Einführung umfassender Integritätssysteme in neun Pilotgemeinden zu intensivieren; unterstützt die Absicht der nationalen Behörden, die Änderung des Gesetzes über Korruptionsverhütung abzuschließen, das Konzept des Integritätssystems landesweit zu erweitern und den Hinweisgebern systematischen und institutionellen Schutz zu bieten;

39. fordert insbesondere eine Unterstützung der staatlichen Kommission für Korruptionsverhütung, der Antikorruptionseinheit des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption und des staatlichen Rechnungshofs im Hinblick auf die Haushaltsmittel und materielle und Humanressourcen; betont außerdem, dass Korruptionsfälle auf hoher Ebene in den Fokus gerückt werden müssen und stärkerer Gebrauch von Beschlagnahmungs- und Einziehungsanordnungen gemacht werden muss, und fordert nachdrücklich kontinuierliche Anstrengungen zur Einrichtung eines Registers zur Aufzeichnung von Verurte ...[+++]ilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene; fordert die unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und die Medien auf, Korruption aufzudecken und sich für unabhängige und unparteiische Ermittlungen und Verfahren einzusetzen; begrüßt die fortgesetzten Anstrengungen der staatlichen Kommission zur Korruptionsverhütung, unterstützt vom UNDP, den präventiven Aspekt im Kampf gegen die Korruption durch die Einführung umfassender Integritätssysteme in neun Pilotgemeinden zu intensivieren; unterstützt die Absicht der nationalen Behörden, die Änderung des Gesetzes über Korruptionsverhütung abzuschließen, das Konzept des Integritätssystems landesweit zu erweitern und den Hinweisgebern systematischen und institutionellen Schutz zu bieten;

E. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die von der OSZE erhobenen ernsthaften Vorbehalte in Bezug auf die politisch homogene Zusammensetzung der Medienbehörde und des Medienrates, den Zeitrahmen, die Ausübung einer beherrschenden und zentralisierten politischen und rechtlichen Kontrolle aller Medien durch die Regierung sowie auf die Tatsache teilt, dass die problematischsten Merkmale der Rechtsvorschriften den internationalen Normen über die Freiheit der Meinungsäußerung und den einschlägigen Normen der OSZE widersprechen, z. B. durch die Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften (materieller ...[+++] und räumlicher Anwendungsbereich) und die Entscheidung, Schlüsselbegriffe nicht zu definieren, wodurch es Journalisten unmöglich ist zu wissen, wann sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen,

E. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die von der OSZE erhobenen ernsthaften Vorbehalte in Bezug auf die politisch homogene Zusammensetzung der Medienbehörde und des Medienrates, den Zeitrahmen, die Ausübung einer beherrschenden und zentralisierten politischen und rechtlichen Kontrolle aller Medien durch die Regierung sowie auf die Tatsache teilt, dass die problematischsten Merkmale der Rechtsvorschriften den internationalen Normen über die Freiheit der Meinungsäußerung und den einschlägigen Normen der OSZE widersprechen, z. B. durch die Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften (materieller ...[+++] und räumlicher Anwendungsbereich) und die Entscheidung, Schlüsselbegriffe nicht zu definieren, wodurch es Journalisten unmöglich ist zu wissen, wann sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen,