Übersetzung für "Verabredung einer strafbaren Handlung " (Deutsch → Englisch) :

Verabredung einer strafbaren Handlung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Mittäterschaft | Verabredung einer strafbaren Handlung | verbrecherisches Komplott

Verfolgung einer Straftat | Verfolgung einer Tat | Verfolgung einer strafbaren Handlung

Ausführung einer Straftat | Ausführung einer Tat | Ausführung einer strafbaren Handlung | Tatausführung

Beurteilung einer Tat | Beurteilung einer strafbaren Handlung

7. nimmt die äußerst beschränkte Wirkung zur Kenntnis, die der Rahmenbeschluss 2008/841/JI zur organisierten Kriminalität auf die Gesetzgebungssysteme der Mitgliedstaaten ausübt, da er zu keinen signifikanten Verbesserungen in den nationalen Gesetzgebungen sowie in der operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geführt hat, und fordert die Kommission auf, bis Ende 2013 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der eine konkretere Definition der organisierten Kriminalität enthält und die Schlüsselmerkmale dieser Erscheinung insbesondere mittels Schwerpunktlegung auf den Schlüsselbegriff der „Vereinigung“ besser definiert und die neuen Formen der organisierten Kriminalität einbezieht; fordert, dass in Bezug auf ...[+++]den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und unter Berücksichtigung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtssysteme und ihrer Besonderheiten eine Studie über die Abschaffung des gegenwärtig geltenden dualen Ansatzes (der sowohl die Beteiligung als auch die Verabredung einer strafbaren Handlung unter Strafe stellt) durchgeführt und eine Reihe typischer Straftaten bestimmt wird, für die unabhängig von der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Höchststrafe dieser Straftatbestand als erfüllt angesehen wird; fordert außerdem, sich ernsthafter mit der Frage zu befassen, jedwede Form der Unterstützung krimineller Organisationen als Straftat zu behandeln;

7. nimmt die äußerst beschränkte Wirkung zur Kenntnis, die der Rahmenbeschluss 2008/841/JI zur organisierten Kriminalität auf die Gesetzgebungssysteme der Mitgliedstaaten ausübt, da er zu keinen signifikanten Verbesserungen in den nationalen Gesetzgebungen sowie in der operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geführt hat, und fordert die Kommission auf, bis Ende 2013 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der eine konkretere Definition der organisierten Kriminalität enthält und die Schlüsselmerkmale dieser Erscheinung insbesondere mittels Schwerpunktlegung auf den Schlüsselbegriff der „Vereinigung“ besser definiert und die neuen Formen der organisierten Kriminalität einbezieht; fordert, dass in Bezug auf ...[+++]den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und unter Berücksichtigung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtssysteme und ihrer Besonderheiten eine Studie über die Abschaffung des gegenwärtig geltenden dualen Ansatzes (der sowohl die Beteiligung als auch die Verabredung einer strafbaren Handlung unter Strafe stellt) durchgeführt und eine Reihe typischer Straftaten bestimmt wird, für die unabhängig von der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Höchststrafe dieser Straftatbestand als erfüllt angesehen wird; fordert außerdem, sich ernsthafter mit der Frage zu befassen, jedwede Form der Unterstützung krimineller Organisationen als Straftat zu behandeln;

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes die Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen –nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen, und in der Erwägung, dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 57 Absatz 3 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes ansonsten Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalra ...[+++]tes wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung die betreffende Behörde eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;

D. in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen und dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass weiter nach Artikel 57 Absatz 3 B-VG Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer ...[+++] strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und dass die Behörde nach dieser Vorschrift eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;