E. in der Erwägung, dass am 11. Juni 2008 ohne Beteiligung der Öffentlichkeit eine neue Verfügung zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen wurde, mit der gegen grundlegende Freiheiten und fundamentale Rechte in Bezug auf ein faires Gerichtsverfahren verstoßen wurde und die Definition des Begriffs "Terroranschläge" weit gefasst wurde, die
jetzt sowohl reine Eigentumsdelikte als auch Übergriffe auf einzelne Personen umfasst; in der Erwägung, dass diese Definition den Empfehlungen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsvereinigungen sich besorgt gezeigt haben, dass die Verfügu
...[+++]ng zum Zwecke der politischen Verfolgung missbraucht werden könnte,E. whereas on 11 June 2008 a new counterterrorism ordinance was adopted without public input, violating fundamental freedoms and basic fair trial rights and introducing a broad definition of 'terrorist acts', which now includes mere property crimes as well as attacks against individuals; whereas that definition is contrary to the recommendations of the United Nations; whereas human rights organisations and lawyers' associations have expressed concern that the ordinance will be employed for the purposes of political persecution,
