Übersetzung für "gerichtliche klage " (Deutsch → Englisch) :

4. ist der Meinung, dass die Beantragung eines solchen Beschlusses an eine Anhörung innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens geknüpft werden sollte, damit dem Antragsgegner das Recht auf Gehör eingeräumt wird und es dem Gericht möglich ist, die Sachlage erneut zu bewerten und entsprechend zu entscheiden, und dass der Antragsgegner von der Bank und auch vom Gericht benachrichtigt werden sollte; ist davon überzeugt, dass, was die praktischen Schwierigkeiten bei der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses sowie die Frage der Echtheit und der raschen Übermittlung an die Bank anbelangt, die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologie eine Lösung bieten könnte; meint, dass die Kosten in der ersten Instanz vom Antragsteller getragen werden soll ...[+++]ten, der sie am Ende vom Antragsgegner wieder eintreiben kann, falls seine gerichtliche Klage Erfolg hat;

Das Amtsgericht Erding erklärte sich für die Klage von Herrn Rehder auf Ausgleichszahlung für zuständig und begründete dies damit, dass Dienstleistungen im Luftverkehr am Abflugort erbracht würden, dass also der Ort des Abflugflughafens der Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtung im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit sei.

Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren.

7. stellt fest, dass eine "ein für allemal" geltende Regelung für Beklagte wünschenswert erscheint, um Unsicherheiten und überzogene wirtschaftliche Auswirkungen zu vermeiden, die möglicherweise Arbeitnehmer, Lieferanten, Subunternehmer und andere unbeteiligte Parteien betreffen könnten; fordert die Bewertung und mögliche Einführung eines außergerichtlichen Beilegungsverfahrens für Massenklagen, das entweder von den Parteien vor Einreichung einer Klage oder nach Aufforderung durch das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wird, eing ...[+++]eleitet werden kann; ist der Auffassung, dass ein solches Beilegungsverfahren darauf abzielen sollte, den Streit außergerichtlich beizulegen, indem man sich um die gerichtliche Zustimmung zu einer Streitbeilegungsregelung bemüht, die für alle Opfer, die sich dem Verfahren angeschlossen haben, für verbindlich erklärt werden kann; unterstreicht, dass ein solches Verfahren weder eine ungebührliche Verlängerung der Verfahren bewirken noch einer unlauteren Regelung von Schadenersatzforderungen Vorschub leisten darf; fordert die Kommission auf, nach Wegen zu suchen, wie eine größere Rechtssicherheit erzielt werden kann, und dabei auch zu prüfen, inwieweit von nachfolgenden Klägern normalerweise erwartet werden sollte, dass sie nicht mehr in Anspruch nehmen als das Ergebnis eines solchen Beilegungsverfahrens;

Dieser hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Geschädigte aufgrund der Gemeinschaftsverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes erheben kann, an dem er wohnt.

Im Übrigen sollte eine gerichtliche Klage, die ja Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist, auch für die Opfer zu einem positiven Ergebnis führen.