J. in der Erwägung, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Wahlbeobachtungsmission eingeladen hat, die Wahlen zu beobachten, ohne dass sie dabei eingeschränkt oder behindert würden; in der Erwägung, dass knapp eine Woche vor der Parlamentswahl zwei Mitgliedern der Mission – einem Parlamentsmitglied aus Deutschland und einem aus Litauen – die Einreise nach Belarus ohne nähere Angabe von Gründen oder Erläuterungen verweigert wurde, wodurch Zweifel an den Erklärungen der Staatsorgane von Belarus aufgeworfen werden und die Atmosphäre des Vertrauens zwischen beiden Seiten geschwächt wird;
J. whereas the OSCE Election Observation Mission was invited by the Belarusian authorities to observe elections without any restrictions or limitations; whereas, just a week before of the parliamentary elections, two members of the mission – a German and a Lithuanian MP – were denied entry into Belarus, without any exhaustive explanation or clarification given, casting doubt on the declarations made by the Belarusian authorities and undermining the atmosphere of trust between both sides;
