Übersetzung für "Accelerated Procedure Act " (Englisch → Deutsch) :

6. Im Falle einer im beschleunigten Verfahren nach Artikel 27 Absatz 6 ergangenen Entscheidung und im Falle einer Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig zu betrachten, ist das Gericht, wenn in einem derartigen Fall das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf.

6. Im Falle einer im beschleunigten Verfahren nach Artikel 27 Absatz 6 ergangenen Entscheidung und im Falle einer Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig zu betrachten, ist das Gericht, wenn das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf.

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere technische Einzelheiten an die Kommission delegiert.

6. Im Falle einer im beschleunigten Verfahren nach Artikel 27 Absatz 6 ergangenen Entscheidung und im Falle einer Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig zu betrachten, ist das Gericht, wenn das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf.

39. fordert die Kommission auf, für die Schwierigkeit, auf das geltende Gemeinschaftsrecht zuzugreifen und es zu benutzen, konkrete Lösungen bereitzustellen; hierzu bedarf es einer umfassenden und systematischen Kodifizierung, die es ermöglicht, die geltenden Vorschriften leicht aufzufinden; hierbei ist eine ständige Aktualisierung – in erster Linie durch Ermittlung und Entfernung explizit oder implizit aufgehobener Vorschriften – zu gewährleisten; besondere Bedeutung erlangt dies vor allem in einer Rechtsordnung wie der europäischen, in der die Mehrzahl der bestehenden Rechtsakte Änderungen vorausgehender Rechtsakte darstellen; es besteht bereits eine interinstitutionelle Vereinbarung, die die Kodifizierung regelt und ein ...[+++]beschleunigtes Verfahren zulässt;

unter Hinweis auf die Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 25. Oktober 1993 über die Verfahren zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips(1), vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2), vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(3) und vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(4),