Übersetzung für "Appeal to the European Court Justice " (Englisch → Deutsch) :

Kapitel II enthält Änderungen an der Satzung des Gerichtshofs hinsichtlich der Funktion des Gerichts erster Instanz als Rechtsmittelinstanz des Gemeinschaftspatentgerichts. Insbesondere ist die Schaffung einer speziellen Rechtsmittelkammer für Patentsachen innerhalb des Gerichts erster Instanz vorgesehen. Ferner enthält Kapitel II besondere Bestimmungen für die Verfahren vor dieser Kammer.

Daher sollte das In-Kraft-Treten dieses Beschlusses von der weiteren Bedigung abhängig sein, dass die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofs, dass das Gemeinschaftspatentgericht und die Rechtsmittelkammer für Patentsachen beim Gericht erster Instanz ordnungsgemäß konstituiert sind, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist.

10. weist darauf hin, dass ungerecht behandelte Parteien, wenn sie vor den spanischen Gerichten kein Recht bekommen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden müssen, da die angeblichen Verstöße gegen das Grundrecht auf Eigentum nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen;

10. weist darauf hin, dass ungerecht behandelte Parteien, wenn sie vor den spanischen Gerichten kein Recht bekommen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden müssen, da die angeblichen Verstöße gegen das Grundrecht auf Eigentum nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen;

statt die Rechte der von einer internen Untersuchung Betroffenen zu stärken, soll ihnen die bisher in der OLAF-Verordnung vorgesehene Möglichkeit genommen werden, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn das Amt im Zuge seiner Untersuchungen sie beschwerende Maßnahmen ergreift. Damit würde Machtmissbräuchen (z. B. Eröffnung einer Untersuchung ohne hinreichende Gründe, unangemessen lange Dauer von Untersuchungen) Tür und Tor geöffnet, weil solche Verstöße künftig einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wären.

Die Procter Gamble Company (im Folgenden: Procter Gamble) hat mit Rechtsmittelschriften, die am 6. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-128/00 (Procter Gamble/HABM [quadratische Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2785, im Folgenden: Urteil T-128/00), und T-129/00 (Procter Gamble/HABM [rechteckige Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2793, im Folgenden: Urteil T-129/00) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile) eingelegt, mit denen das Gericht ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts f ...[+++]ür den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 8. März 2000 (Sachen R‑506/1999‑1 und R‑508/1999‑1) teilweise abgewiesen hat. Mit diesen Entscheidungen hatte die Beschwerdekammer die Beschwerden zurückgewiesen, die Procter Gamble gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung dreidimensionaler Tablettenformen als Gemeinschaftsmarken für Wasch- und Geschirrspülmittel erhoben hatte (im Folgenden: streitige Entscheidungen).