Übersetzung für "european court reports " (Englisch → Deutsch) :

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischer Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuss der Regionen - Tempus (Phare/CARDS und Tacis) Jahresbericht 2000

21. ist besorgt über den großen Auslegungsspielraum und die weitreichende Anwendung, die das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und das türkische Strafgesetzbuch ermöglichen, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachgewiesen worden ist und wenn angenommen wird, dass eine Handlung oder eine Erklärung mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung zusammenfällt; ist besorgt über die nicht abreißenden Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte während Demonstrationen und mangelnde Fortschritte bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Staatsbeamte wegen mutmaßlicher ...[+++]Verstöße gegen die Menschenrechte; fordert die Türkei eindringlich auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus dringend zu überarbeiten und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften streng einzuhalten; begrüßt den Beschluss, Richter und Staatsanwälte berufsbegleitend zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit sowie zur grundlegenden Rolle des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zu schulen; fordert mit Nachdruck, dass die Regierung der Türkei systematisch geeignete Schulungen für ihre Polizei zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anbietet; betont, dass ein wirksamer Mechanismus für Beschwerden über die Polizei eingerichtet werden muss; würde weitere Maßnahmen begrüßen, durch die der direkte Zugang von Einzelpersonen zu türkischen Gerichten zur Verteidigung ihrer Rechte verbessert wird, damit sich die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängigen Rechtssachen verringert;

3. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans 2008 und bedauert die vom Rechnungshof im Themenkreis Kohäsion ermittelte Fehlerquote von 11 %; betont, dass die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten in bestimmten Situationen zu Betrug führen können, und hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, konsequent auf eine Verringerung der Fehlerquote hinzuarbeiten; trägt jedoch dem Umstand Rechnung, dass in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 der Zeitraum 2007-2013, in dem die Kontrollmechanismen verbessert wurden, nicht un ...[+++]tersucht wird;

3. hält die Maßnahmen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Sonderberichts Nr. 5/2000 des Europäischen Rechnungshofes für angemessen; nimmt den Prüfbericht der Gesellschaft KPMG zur Kenntnis; nimmt ebenfalls den Bericht mit Datum vom 21. Oktober 2003 über Immobilienvorhaben, Wartung und Infrastrukturen im allgemeinen zur Kenntnis, den der Gerichtshof dem Europäischen Parlament zugeleitet hat;

14. stellt mit Sorge fest, dass der Ruf der Europäischen Union und die Rechte der EU-Bürger darunter leiden, dass es so lange dauert, bis der Europäische Gerichtshof sich mit der großen Zahl von anhängigen Rechtssachen befasst; ersucht den Gerichtshof, dem Parlament einen Bericht vorzulegen und darin zu erläutern, wie seine Arbeit derzeit organisiert ist, und im Einzelnen die Probleme zu nennen, die den Gerichtshof daran hindern, eine effiziente Arbeit zu leisten; stellt fest, dass sich die Probleme des Gerichtshofs mit der Erweiterung noch verschlimmern werden; fordert den Gerichtshof auf, Vorschläge zur Bewältigung dieser Probleme v ...[+++]orzulegen und anzugeben, wo strukturelle Veränderungen notwendig sind, und eine umfassende Aufschlüsselung der zur Durchführung dieser Verbesserungen erforderlichen zusätzlichen Mittel vorzulegen.

5. ist besorgt über das Fehlen einer Aufgabentrennung zur Gewährleistung eines Minimums an interner Kontrolle innerhalb des OHR und nimmt mit großer Verwunderung die in Ziffer 17 des Sonderberichts erwähnten Tatsachen zur Kenntnis; nimmt den Bericht über diese Tatsachen zur Kenntnis, den das OHR ihm am 9. Januar 2001 zur Verfügung gestellt hat; stellt fest, dass laut diesem Bericht weder die externen Rechnungsprüfer noch der Rechnungshof den Beweis für Betrug innerhalb des OHR oder von Seiten des früheren Finanzdirektors erbracht haben; ist dennoch der Auffassung, dass die in Ziffer 17 des Sonderberichts erwähnten Tatsachen zu kritis ...[+++]ieren sind; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass sich eine solche Situation in Zukunft nicht wiederholt;