Übersetzung für "Arrange legal advice " (Englisch → Deutsch) :

– Vorkehrungen in Übereinstimmung mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten, um die für die Gleichstellung der Geschlechter verantwortlichen Stellen bei der Erstellung und Umsetzung von Programmen, die auch die Beratung zu Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit den ESI-Fonds umfassen, einzubeziehen;

– Vorkehrungen in Übereinstimmung mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten, um die für die Förderung der Gleichbehandlung aller Personen verantwortlichen Stellen bei der Erstellung und Umsetzung von Programmen, die auch die Beratung zu Fragen der Gleichbehandlung im Rahmen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit den ESI-Fonds umfassen, einzubeziehen;

Zu diesen Garantien zählen die Information über das Antragsverfahren, der Zugang zu Organisationen, die Asylbewerbern rechtlichen Beistand anbieten, sowie Regelungen, die die Verständigung zwischen den zuständigen Behörden und der betreffenden Person gewährleisten sollen.

Der gemeinsame Nenner der Standpunkte der Mitgliedstaaten beschränkt sich offensichtlich auf ein Mindestmaß an Tätigkeiten wie Bereitstellung von Informationen über einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Aufbau einer Dokumentations-Datenbank, Herstellung von Kontakten zwischen einzelstaatlichen Ermittlungsbehörden, Übermittlung von Informationen über den Stand von Gerichtsverfahren oder über Urteile, Erfahrungsaustausch und bis zu einem gewissen Grad Rechtsberatung.

Der gemeinsame Nenner der Standpunkte der Mitgliedstaaten beschränkt sich offensichtlich auf ein Mindestmaß an Tätigkeiten wie Bereitstellung von Informationen über einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Aufbau einer Dokumentations-Datenbank, Herstellung von Kontakten zwischen einzelstaatlichen Ermittlungsbehörden, Übermittlung von Informationen über den Stand von Gerichtsverfahren oder über Urteile, Erfahrungsaustausch und bis zu einem gewissen Grad Rechtsberatung.

9. begrüßt den Vorschlag seines Präsidiums, in Artikel 209 ("Vorläufig eingesetzte Mittel für Immobilieninvestitionen der Institution“) eine Rückstellung für Immobilieninvestitionen für die beschleunigte Rückzahlung von Gebäuden einzusetzen, da dies weiterhin erhebliche Einsparungen für den Steuerzahler bewirken wird; kann als finanziell rentabler Maßnahme der beschleunigten Finanzierung des Louise Weiss-Gebäudes in Straßburg zustimmen, bevor die Auswirkungen der Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung im Einzelplan des Parlaments voll zum Tragen kommen, da Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments bestätigen, dass diese Vereinbarungen weder irg ...[+++]endwelchen künftigen politischen Entscheidungen vorgreifen noch Auswirkungen auf die gegenwärtige Rechtslage haben werden;