Übersetzung für "Breach EU law " (Englisch → Deutsch) :

Die Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen sieben Mitgliedstaaten, weil diese keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben.

AR. in der Erwägung, dass das Recht auf Untersuchung etwaiger Verstöße gegen das EU-Recht und die Möglichkeit verbindlicher Schlichtungsverfahren bisher selten in Anspruch genommen werden und die Möglichkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden, bei mutmaßlichen Rechtsverletzungen durch die zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen einzuleiten, äußerst beschränkt sind;

Ar. in der Erwägung, dass das Recht auf Untersuchung etwaiger Verstöße gegen das EU-Recht und die Möglichkeit verbindlicher Schlichtungsverfahren bisher selten in Anspruch genommen werden und die Möglichkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden, bei mutmaßlichen Rechtsverletzungen durch die zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen einzuleiten, äußerst beschränkt sind;

30. stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von Mitgliedstaaten schriftlich aufgefordert hat, ausführliche Informationen über ihre geltenden Rechtsvorschriften zu Glücksspielen bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen; nimmt die Arbeit der Kommission in den gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wirksam zu kontrollieren und durchzusetzen und Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einzuleiten, die offenbar gegen das EU-Recht ve ...[+++]rstoßen; respektiert die Entscheidung, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einrichtung von Monopolen in diesem Bereich getroffen haben, vorausgesetzt, dass sie im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen und ein besonders hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen und dass ihre Tätigkeiten mit den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen vereinbar sind und die Glücksspielmöglichkeiten konsequent einschränken;

30. stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von Mitgliedstaaten schriftlich aufgefordert hat, ausführliche Informationen über ihre geltenden Rechtsvorschriften zu Glücksspielen bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen; nimmt die Arbeit der Kommission in den gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wirksam zu kontrollieren und durchzusetzen und Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einzuleiten, die offenbar gegen das EU-Recht ve ...[+++]rstoßen; respektiert die Entscheidung, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einrichtung von Monopolen in diesem Bereich getroffen haben, vorausgesetzt, dass sie im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen und ein besonders hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen und dass ihre Tätigkeiten mit den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen vereinbar sind und die Glücksspielmöglichkeiten konsequent einschränken;

(16) Maßnahmen, die das Gemeinschaftsrecht und/oder Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verletzen, sollten überall in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten mit wirksamen, abschreckenden und angemessenen Sanktionen geahndet werden.