Übersetzung für "Cash benefit scheme " (Englisch → Deutsch) :

3. Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen gemäß § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 200 Absatz 2 Reichsversicherungsordnung an Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland wohnen, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden.

3. Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen gemäß § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 200 Absatz 2 Reichsversicherungsordnung an Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland wohnen, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden.

Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen gemäß § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 200 Absatz 2 Reichsversicherungsordnung an Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland wohnen, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden.

Darin sollten Angaben zur Aufschlüsselung nach festen und variablen Bezügen, zu leistungsbezogenen Kriterien und zu den Parametern für jährliche Bonusregelungen oder unbare Leistungen enthalten sein.

Es sei hier im wesentlichen folgendes hervorgehoben: Der Vorschlag fuer eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer bestimmte Arbeitsverhaeltnisse im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen (gestuetzt auf Artikel 100 des Vertrags) sieht folgendes vor: - Teilzeitarbeitskraefte und Zeitarbeitskraefte muessen unter Bedin- gungen, die denen der Vollzeitarbeitskraefte mit unbefristetem Arbeitsvertrag vergleichbar sind, das Recht auf Zugang zur Berufs- bildung und auf Inanspruchnahme der Sozialdienste des Unternehmens sowie der Sach- oder Geldleistungen eines Sozialhilfesystems oder eines nichtbeitragspflichtigen Sozialversicherungssystems haben; - Ebenso muessen diese Arbeitnehmer in gleicher Weise wie ...[+++]die uebrigen Beschaeftigten - und entsprechend der Dauer ihrer Arbeitsleistung - bei der Berechnung der Schwelle beruecksichtigt werden, ab der im Unternehmen den einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechend Arbeitnehmervertretungsorgane einzurichten sind.

Der Gerichtshof folgte den Schlußanträgen des Generalanwalts und stellte fest, daß man in den Begriff der mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen gezahlten Vergütungen die Leistungen der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit, die zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten, nicht einbeziehen könne; dies treffe jedoch nicht auf Leistungen zu, die Gegenstand einer Absprache innerhalb des Unternehmens oder in dem betreffenden Gewerbezweig seien.