Übersetzung für "Chief District Prosecutor " (Englisch → Deutsch) :

Regionalprokurator (1) | Prokurator für die Region (2) | Bezirksprokurator (3) | Bezirksanwalt (4)

Prokuratur für die Region | Bezirksanwaltschaft

Generalstaatsanwaltschaft | Oberstaatsanwaltschaft

22. nimmt mit Zufriedenheit die Fortschritte Serbiens zur Kenntnis, insbesondere die einseitige Umsetzung des Interimabkommens; ist der Auffassung, dass eine solche einseitige Umsetzung zeigt, dass das Land vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschlossen ist, auf dem Weg hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzukommen; fordert den Rat daher eindringlich auf, unverzüglich die Ratifizierung des Interimabkommens zu beschließen; fordert Serbien auf, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemali ...[+++]ge Jugoslawien (IStGHJ) vom 4. Juni 2009, in dem bestätigt wird, dass Serbien im Bereich der Zusammenarbeit mit dem IstGHJ zusätzliche Fortschritte gemacht hat; hält es für wichtig, dass die Verfahren vor der Kammer für Kriegsverbrechen des Bezirksgerichts von Belgrad fortgeführt werden; begrüßt, dass die serbischen Staatsorgane das Polizeiprotokoll mit EULEX unterzeichnet haben und fordert Serbien auf, seine Zusammenarbeit mit EULEX zu intensivieren, insbesondere was die Maßnahmen der EULEX im Norden des Kosovo betrifft; bedauert, dass die serbischen Behörden die Serben im Kosovo aufgefordert haben, die für den 15. November 2009 anberaumten Kommunalwahlen zu boykottieren, und fordert sie mit Nachdruck auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen, indem sie die serbische Gemeinde im Kosovo zur aktiven Beteiligung in den Institutionen im Land ermuntern;

23. nimmt mit Zufriedenheit die Fortschritte Serbiens zur Kenntnis, insbesondere die einseitige Umsetzung des Interimabkommens; ist der Auffassung, dass eine solche einseitige Umsetzung zeigt, dass das Land vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschlossen ist, auf dem Weg hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzukommen; fordert den Rat daher eindringlich auf, unverzüglich die Ratifizierung des Interimabkommens zu beschließen; fordert Serbien auf, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht des Chefanklägers des IStGHJ vom 4. Juni 2009, i ...[+++]n dem bestätigt wird, dass Serbien im Bereich der Zusammenarbeit mit dem IstGHJ zusätzliche Fortschritte gemacht hat; hält es für wichtig, dass die Verfahren vor der Kammer für Kriegsverbrechen des Bezirksgerichts von Belgrad fortgeführt werden; begrüßt, dass die serbischen Staatsorgane das Polizeiprotokoll mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) unterzeichnet haben und fordert Serbien auf, seine Zusammenarbeit mit EULEX Kosovo zu intensivieren, insbesondere was die Maßnahmen der EULEX Kosovo im Norden des Kosovo betrifft; bedauert, dass die serbischen Behörden die Serben im Kosovo aufgefordert haben, die für den 15. November 2009 anberaumten Kommunalwahlen zu boykottieren, und fordert sie mit Nachdruck auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen, indem sie die serbische Gemeinde im Kosovo zur aktiven Beteiligung in den Institutionen des Kosovo ermuntern;

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 übermittelte der Präsident des Europäischen Parlaments dem Rechtsausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Schreiben des Justizministeriums der Bundesrepublik Deutschland vom 29. November 2005 mit einem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tobias PFLÜGER, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Rahmen eines vom Leitenden Oberstaatsanwalt München I geführten Gerichtsverfahrens zur Prüfung.

1. In dem betreffenden Antrag vom Februar 2000 des Leitenden Oberstaatsanwalts bei dem Landgericht Frankfurt am Main, Harth, wird um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Daniel Marc Cohn-Bendit gebeten, da wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 258 des deutschen Strafgesetzbuches (Strafvereitelung)ein Ermittlungsverfahren geführt werden solle.