Übersetzung für "Corporate body that lacks legal capacity " (Englisch → Deutsch) :

(11) Die Verfahrensbeteiligten sollen nach wie vor den Gerichtsstand einvernehmlich bestimmen können außer im Falle von Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind oder für einen Erwachsenen ohne Rechts- und Handlungsfähigkeit , die aufgrund ihrer schwachen Position besonders schutzwürdig sind .

außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen;

Der Bezeichnungsschutz für Sparkassen nach § 40 Kreditwesengesetz wird im Falle der an das Berliner Sparkassengesetz i.d.F. vom 18. Juni 2005 gebundenen „Berliner Sparkasse“ von höherrangigem und unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, namentlich der bezeichneten Beihilfeentscheidung der Kommission, dergestalt überlagert, dass die aufgrund des Berliner Sparkassengesetzes errichtete teilrechtsfähige Anstalt nicht durch § 40 Kreditwesengesetz an der Fortführung der Bezeichnung „Berliner Sparkasse“ gehindert wird.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 29. Oktober 1993 beschlossen, bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg eine Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union zu schaffen, die die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der folgenden Einrichtungen und Dienststellen erforderlich sind: - Europäische Umweltagentur und Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, - Europäische Stiftung für Berufsbildung, - Inspektionsbüro für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, - Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, - Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, - Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, - Har ...[+++]monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), - Europol-Drogenstelle und Europol.

Tabelle Die derzeitigen Rechtsvorschriften betreffend die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten lassen sich überschlägig wie folgt darstellen: Nutzung von Kabelfernsehnetzen für liberalisierte Dienste Belgien Nein Dänemark Nein Frankreich Ja (ausgenommen Sprachübermittlungsdienste) Deutschland Nein Griechenland -------* Irland Keine gesetzlichen Bestimmungen Italien -------* Luxemburg Keine gesetzlichen Bestimmungen Niederlande Begrenzte Nutzung Portugal Nein Spanien Nein Vereinigtes Königreich Ja ----- Quelle: "L'impact de l'autorisation de la fourniture de services de télécommunications libera ...[+++]lisés par les câblo-opérateurs", IDATE, 1994, und zusätzliche Analysen * Keine Kabelfernsehnetze vorhanden Tabelle 2: Mindestkapazitätsanforderungen für Dienste (annähernd) Sprache: 64 Kilobits/Sekunde ISDN: 140 Kilobits/Sekunde Bewegte Bilder (Standardqualität): 2 Megabits/Sekunde Bewegte Bilder (gehobene Qualität): 10 Megabits/Sekunde Tabelle 3 Technische Beschränkungen bei Heimanschlüssen (i) Traditionelle Kupfer-Paarleitungen: werden von den Fernmeldeorganisationen für die Verbindung zwischen Endbenutzer und lokaler Vermittlungsstelle verwendet. Bis 257 Kilobits/Sekunde: verläßlicher Dienst für alle Kunden des lokalen Netzes Je größer der Kapazitätsbedarf (über 257 Megabits hinaus) ist, desto mehr müssen Zugeständnisse hinsichtlich Fehlerquote, Verläßlichkeit und zulässiger Entfernung zwischen Endbenutzer und zentraler Vermittlung gemacht werden.

Der Rat 1. bekräftigt erneut die Bedeutung einer Intensivierung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie in Artikel 130 x des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist und sich aus dem Grundsatz der Komplementarität der Politiken gemäß Artikel 130 u ergibt; 2. nimmt mit Interesse Kenntnis von den ersten Ergebnissen, die bei der Intensivierung der Koordinierung in den sechs Pilotländern erzielt wurden, insbesondere von den Fortschritten, die in mehreren Ländern beim gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und der ...[+++] Gemeinschaft erzielt wurden, und von der dadurch erreichten größeren Transparenz bereichsbezogener und regionaler Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten; 3. stellt jedoch fest, daß sich die Lage hinsichtlich der Funktionsweise der Koordinierung in den einzelnen Ländern unterschiedlich darstellt und daß der Prozeß durch einige Schwierigkeiten behindert wird, die unter anderem Personalzwänge, die Verbindungen zu anderen Koordinationsforen und die Einbeziehung der Empfängerländer betreffen; 4. unterstreicht angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Lage in den einzelnen Ländern außerdem das Interesse an kohärenten Studien und am Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; 5. unterstreicht die Bedeutung der gemeinschaftlichen Koordinierung und weist erneut auf deren Hauptziele hin: Stärkung der Fähigkeit des Empfängerlandes, die Verantwortung für die eigenen Entwicklungsstrategien und -programme zu übernehmen und sie in Eigenregie durchzuführen, Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfängerländer im Hinblick auf die Förderung der Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit, Erhöhung der Effizienz der Entwick- lungszusammenarbeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Geldgeber insgesamt, Gewährleistung der Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft und de ...