Übersetzung für "Duty suspension arrangement " (Englisch → Deutsch) :

Aussetzung der Zollsätze [ Zollaussetzung ]

Ausschuss für Zollbefreiungen

aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren

In Kapitel II (Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs, Artikel 7 bis 13) werden die anwendbaren Regeln und Verfahren bei Versäumnissen und Unregelmäßigkeiten und die Voraussetzung für eine Erstattung oder einen Erlass von Verbrauchsteuern festgelegt: Das Auftreten einer Fehlmenge während eines Verfahrens der Steueraussetzung stellt automatisch eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr dar (Artikel 7 Absatz 1); verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten im Falle ihrer vollständigen Zerstörung oder ihres unwiederbringlichen Verlusts nicht als in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, wobei die zuständigen Behörden in Zukunft nicht mehr feststellen müssen, ob die Fehlmenge auf dem Untergang der Waren oder auf höherer Gewalt be ...[+++]ruht (Artikel 7 Absatz 4); die Mitgliedstaaten sind auch für die Festlegung der Modalitäten für Erstattung und Erlass der Verbrauchsteuer zuständig sind (Artikel 8); das Verfahren zur Festlegung des Mitgliedstaats, in dem die Verbrauchsteuer zu entrichten ist, wenn sich während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung Unregelmäßigkeiten ereignet haben, wurde durch eine Definition des Begriffs „Unregelmäßigkeit“ und durch Streichung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ vereinfacht und der Grundsatz, wonach in einem solchen Fall davon ausgegangen wird, dass die Unregelmäßigkeit im Abgangsmitgliedstaat erfolgte, wird verallgemeinert (Artikel 9); bezüglich der Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass der Verbrauchsteuern stellt der Vorschlag den allgemeinen Grundsatz auf, wonach es Sache der Mitgliedstaaten ist, diese Voraussetzungen festzulegen (Artikel 10).

4d . ein "zugelassener Lagerinhaber" ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs verbrauchsteuerpflichtige Waren herzustellen, zu verarbeiten, in Besitz zu halten, in Empfang zu nehmen oder zu versenden, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Verbrauchsteuer im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung ausgesetzt wurde;

Die Vorschriften über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung lassen es unter den von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen zu, dass eine Gesamtsicherheit für einen verringerten Verbrauchsteuerbetrag oder gar keine Sicherheit geleistet wird, sofern gleichzeitig die steuerliche Verantwortung für die Beförderung von demjenigen übernommen wird, der die Verantwortung für die Beförderung trägt.

4b . ein "registrierter Empfänger" ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen ermächtigt wurde, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt wurden, in Empfang zu nehmen;