Übersetzung für "EC third country convention " (Englisch → Deutsch) :

72. begrüßt in diesem Zusammenhang das Iberoamerikanische Übereinkommen über soziale Sicherheit und regt an, die Möglichkeit zu schaffen, dass weitere Mitgliedstaaten, neben Portugal und Spanien, diesem Übereinkommen als Plattform der europäischen Koordination beitreten können; verweist darauf, dass bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und Drittstaaten zwar möglicherweise den Sozialversicherungsschutz verbessern, jedoch Drittstaatsangehörigen bei einem Umzug von EU-Land zu EU-Land die Wahrnehmung ihrer Sozialversicherungsrechte erschweren könnten; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, einen EU-Mechanismus zum Austausch von bew ...[+++]ährten Verfahren und Informationen zum Thema Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzurichten, und schlägt vor, dass bestehende nationale bilaterale Abkommen von der Kommission gesammelt, aufgearbeitet und transparent zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Schließung bilateraler Abkommen, in denen sowohl die EU-Abkommen zur Koordinierung des Sozialschutzes als auch die Abkommen der IAO zur Sozialversicherung Berücksichtigung finden, Orientierungshilfe zu geben, um EU-weit eine einheitlichere Anwendung sicherzustellen;

(4a) Ferner sollten das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) und das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung von Bunkerölverschmutzungsschäden von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) von allen Mitgliedstaaten und einer großen Zahl von Drittstaaten ratifiziert werden, zudem sollten alle Mitgliedstaaten und eine große Zahl von Drittstaaten das Wrackbeseitigungsübereinkommen bei seiner Annahme ratifizieren.

83. begrüßt die Zusage des österreichischen Vorsitzes, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der Folter vorstellig zu werden; ersucht den Rat und die Kommission, neue und innovative Wege zur Umsetzung der Leitlinien betreffend Folter zu prüfen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Leitlinien zwar schon im Jahr 2001 angenommen wurden, bislang jedoch kaum umgesetzt wurden; fordert den Rat im Hinblick darauf, dass das absolute Verbot von Folter und Misshandlung im internationalen Kontext der Terrorismusbekämpfung heute gefährdet ist, auf, das Europäische Parlament in Zukunft an dem Prozess zur Bewertung dieser Leitlinien zu beteil ...[+++]igen; teilt dem Rat in diesem Zusammenhang mit, dass sein Unterausschuss "Menschenrechte" um eine Studie zur Optimierung der Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union betreffend Folter und zur Verbesserung der im Rahmen dieser Leitlinien vorgesehenen Mittel ersucht hat; empfiehlt dem österreichischen und dem finnischen Vorsitz Demarchen zur Frage der Folter gegenüber allen Ländern, die die einschlägigen Übereinkommen unterzeichnet haben, aber nicht kooperationsbereit zu sein scheinen; betont, dass die regelmäßige Präsenz des Vorsitzes oder des Ratssekretariats im zuständigen UN-Ausschuss für Folter einen beträchtlichen sachlichen Beitrag zur strategischen Analyse der Frage leisten könnte, welche Länder und zu welchem Zeitpunkt angesprochen werden sollten; ersucht den Rat zu prüfen, ob die Europäische Union gegenüber Drittländern nicht entschlossener und überzeugender auftreten könnte, wenn alle Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnen und ratifizieren würden; ist auch besorgt über die angebliche Verlagerung und das "Outsourcing" von Folter in Drittländer, und fordert die Europäische Union auf, die ...

83. begrüßt die Zusage des österreichischen Vorsitzes, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der Folter vorstellig zu werden; ersucht den Rat und die Kommission, neue und innovative Wege zur Umsetzung der Leitlinien betreffend Folter zu prüfen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Leitlinien zwar schon im Jahr 2001 angenommen wurden, bislang jedoch kaum umgesetzt wurden; fordert den Rat im Hinblick darauf, dass das absolute Verbot von Folter und Misshandlung im internationalen Kontext der Terrorismusbekämpfung heute gefährdet ist, auf, das Europäische Parlament in Zukunft an dem Prozess zur Bewertung dieser Leitlinien zu beteil ...[+++]igen; teilt dem Rat in diesem Zusammenhang mit, dass sein Unterausschuss "Menschenrechte" um eine Studie zur Optimierung der Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union betreffend Folter und zur Verbesserung der im Rahmen dieser Leitlinien vorgesehenen Mittel ersucht hat; empfiehlt dem österreichischen und dem finnischen Vorsitz Demarchen zur Frage der Folter gegenüber allen Ländern, die die einschlägigen Übereinkommen unterzeichnet haben, aber nicht kooperationsbereit zu sein scheinen; betont, dass die regelmäßige Präsenz des Vorsitzes oder des Ratssekretariats im zuständigen UN-Ausschuss für Folter einen beträchtlichen sachlichen Beitrag zur strategischen Analyse der Frage leisten könnte, welche Länder und zu welchem Zeitpunkt angesprochen werden sollten; ersucht den Rat zu prüfen, ob die Europäische Union gegenüber Drittländern nicht entschlossener und überzeugender auftreten könnte, wenn alle Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnen und ratifizieren würden; ist auch besorgt über die angebliche Verlagerung und das "Outsourcing" von Folter in Drittländer, und fordert die Europäische Union auf, die ...

a)Sie ordnet gegenüber diesem Unternehmer an, den Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens und gemäß der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zurückzunehmen und ihn umgehend in den Drittstaat, aus dem er befördert wurde, in den Drittstaat, der das Grenzübertrittspapier ausgestellt hat, oder in jeden anderen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, zu befördern oder Mittel für seinen Rücktransport zu finden.

Sie ordnet gegenüber diesem Unternehmer an, den Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens und gemäß der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zurückzunehmen und ihn umgehend in den Drittstaat, aus dem er befördert wurde, in den Drittstaat, der das Grenzübertrittspapier ausgestellt hat, oder in jeden anderen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, zu befördern oder Mittel für seinen Rücktransport zu finden.