The General Court notes, in particular, that, contrary to what was claimed by TF1, the Commission, supported by France and Spain, did not err in finding that no hypothecation could be established under French legislation between the new taxes and the aid granted to France Télévisions.
Das Gericht stellt insbesondere fest, dass die Kommission, die von Frankreich und Spanien unterstützt wird, entgegen dem Vorbringen von TF1 mit der Feststellung, dass der französischen Regelung kein zwingender Mittelbindungszusammenhang zwischen den neuen Abgaben und der France Télévisions gewährten Beihilfe entnommen werden könne, keinen Fehler begangen hat.