Übersetzung für "Enforcement initiative " (Englisch → Deutsch) :

So haben die USA und die Europäische Union vereinbart, im Rahmen gemeinsamer Initiativen zur Rechtsdurchsetzung bei der Spam-Bekämpfung zusammenzuarbeiten und nach Lösungen zur Bekämpfung illegaler Späh- und Schadprogramme zu suchen.

Die Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten sollte mit den Maßnahmen anderer internationaler Organisationen wie des UNODC abgestimmt werden. Die EU sollte damit beginnen, eine gemeinsame Übersicht über die Intelligence- und Strafverfolgungsarbeit für die Region zu erstellen, um die eingeführten Mechanismen und Einrichtungen (wie Europol und Frontex) und neue Instrumente und Initiativen (wie MAOC-N und die Initiative zur Zusammenarbeit im Strafverfolgungs- und Intelligencebereich zwischen Lateinamerika und Westafrika) optimal zu nutzen.

3) Politischer Dialog: In diesem Rahmen sollen die Handelspartner unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass ein wirksamer, möglichst noch über das TRIPS-Übereinkommen hinausgehender Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von wesentlicher Bedeutung ist; es sollen gemeinsame Initiativen mit Ländern auf den Weg gebracht werden, die mit denselben oder ähnlichen Problemen konfrontiert sind; des Weiteren: Veranstaltung von Fortbildungen für Beamte in EU-Delegationen in Drittländern, die bei der Durchsetzung der RGE auf Probleme stoßen, Networking-Mechanismen.

2) RGE-Mechanismen in multilateralen (u. a. TRIPS), biregionalen und bilateralen Übereinkommen: systematischere Sensibilisierung für Durchsetzungsprobleme im Rahmen dieser Übereinkommen; Konsultation der Handelspartner mit dem Ziel, im TRIPS-Rat der WTO eine Initiative ins Leben zu rufen, in deren Rahmen auf das wachsende Ausmaß des Problems aufmerksam gemacht, die Ursachen erforscht und Vorschläge unterbreitet werden und auf eine Stärkung der einschlägigen Durchsetzungsklauseln in bilateralen Übereinkommen hingearbeitet wird.

In dieser Initiative sind unter anderem Vorschriften über die Rechtshängigkeit von Strafverfahren (Art. 1 Buchst. d) und Art. 3) sowie Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats enthalten.Gemäß dem dritten zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 (Art. 3 Nr. 3) lehnt die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung ab, wenn die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgrund ihres Alters für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung ...[+++] gezogen werden kann.

In dieser Mitteilung werden Schritte zur Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte sowie des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte beschrieben, etwa Initiativen der Zollbehörden und Maßnahmen in Ergänzung zu Rechtsetzungsnormen, zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen, zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern und zur Erarbeitung eines plurilateralen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie.