13. Calls on the Commis
sion to bring Italy without delay towards infringement procedures, according to Article 260 of the TFEU, in view to estab
lish penalties that ensure the Italian authorit
ies comply with the judgement of the C
ourt, in particular making sure that the existing landfills comply with EU law;
...[+++] considers that it would be appropriate and in line with the sentence C-304/02 of the European Court of Justice, ordering Italy to pay both a lump sum as penalty the long-lasting continued violations of EU directives over the past years and a daily penalty from now on; 13. fordert die Kommission auf, gegen Italien unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 260 AEUV im Hinblick auf die Festlegung von Sanktionen einzuleiten
, die dafür sorgen, dass die italienischen Behörden dem Urteil des Gerichtshofs entsprechen und insbesondere sicherstellen, dass die bestehenden Deponien mit
dem EU-Recht in Einklang stehen; ist der Ansicht, dass es sachgerecht wäre und dem Urteil C-304/02 des Europäischen Gerichtshofs entsprechen würde, von Italien die Bezahlung sowohl eines einmaligen Betrags als
...[+++] Geldbuße für die lang anhaltenden Verstöße gegen EU-Richtlinien während der vergangenen Jahre als auch eine tägliche Geldbuße von jetzt an zu fordern;