Übersetzung für "Environmental Liability Act " (Englisch → Deutsch) :

Umwelthaftungs-Gesetz

Haftung für Umweltschäden [ Verantwortung für Umweltbeeinträchtigungen ]

Umwelthaftung

Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht | Produktehaftpflichtgesetz [ PrHG ]

Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten | Verantwortlichkeitsgesetz [ VG ]

Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden | Umwelthaftungsrichtlinie

Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 [ KHG ]

37. vertritt die Ansicht, dass das Abkommen eine Bestimmung umfassen muss, nach der alle Investoren das Recht des Ziellandes auf lokaler, regionaler und nationaler sowie gegebenenfalls auf supranationaler Ebene uneingeschränkt achten müssen, und Investoren, die die Rechtsstaatlichkeit nicht achten, in den von der zuständigen Gerichtsbarkeit angestrengten Rechtsverfahren für alle rechtwidrigen Handlungen oder Beschlüsse zivilrechtlich haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Investition erfolgt sind, was vor allem für Fälle gilt, in denen die fraglichen Handlungen oder Beschlüsse schwerwiegende ökologische Folgen hatten oder zu ...[+++] Personenschäden oder Todesfällen führten;

(12a) Erweist es sich, dass eine Dauertätigkeit nach einer gewissen Zeit zu Umweltschäden führt, die ihrerseits eine strafrechtliche Haftung gemäß dieser Richtlinie nach sich ziehen können, dann sollte die Frage, ob der Schadensverursacher vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder nicht in Bezug auf den Zeitpunkt entschieden werden, zu dem der Schadensverursacher von dem Straftatbestand Kenntnis erlangte oder erlangt haben sollte, und nicht in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Schadensverursacher seine Tätigkeit aufgenommen hat.

„Erklärung Nr. 1 : Die Europäische Kommission nimmt den folgenden, vom Rechtsausschuss des Parlaments angenommenen Änderungsantrag zur Kenntnis: „Erweist es sich, dass eine Dauertätigkeit nach einer gewissen Zeit zu Umweltschäden führt, die ihrerseits eine strafrechtliche Haftung gemäß dieser Richtlinie nach sich ziehen können, dann sollte die Frage, ob der Schadensverursacher vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder nicht in Bezug auf den Zeitpunkt entschieden werden, zu dem der Schadensverursacher von dem Straftatbestand Kenntnis erlangte oder erlangt haben sollte, und nicht in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Schadensverursac ...[+++]her seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Wenn das Plenum den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und anderer folgt statt denen des Rechtsausschusses, bekommen wir ein Umwelthaftungsrecht, das die Lasten gerecht zuordnet und zugleich vorbeugend wirkt.