Übersetzung für "European arms policy " (Englisch → Deutsch) :

europäische Rüstungspolitik [ europäische Rüstungszusammenarbeit | Gemeinsames Gremium für die Rüstungszusammenarbeit | OCCAR ]

europäische Rüstungspolitik

Gruppe Europäische Rüstungspolitik

Rüstungspolitik

Europäische Organisation der Militärverbände | EUROMIL [Abbr.]

EU-Politik - nationale Politik [ Gemeinschaftspolitik/nationale Politik | nationale Politik/Gemeinschaftspolitik | nationale Politik - EU-Politik | nationale Politik - Politik der Europäischen Union | Politik der Europäischen Union - nationale Politik ]

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik [ ESVP ]

Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa [ VKSE ]

Europäische Städtekonferenz über Drogenpolitik

europäische Politik für die Lebensmittelsicherheit | europäische Politik der Lebensmittelsicherheit | europäische Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Zusammenfassung: Die „Investitionsklausel“ im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen, können vorübergehend von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel bzw. dem Anpassungspfad zu seiner Erreichung abweichen, um Investitionen zu berücksichtigen, sofern ihr BIP-Wachstum negativ ist oder ihr BIP deutlich hinter seinem Potenzial zurückbleibt, die Abweichung nicht dazu führt, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % überschritten wird, und eine angemessene Sicherheitsmarge beibehalten wird, die Investitionen in der Folge tatsächlich zunehmen und für die Abweichung innerhalb der Laufzeit des Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms des betreffenden Mitgliedstaats ein Ausgleich gescha ...[+++]ffen wird. Berücksichtigungsfähige Investitionen sind nationale Ausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte in den Bereichen Struktur- und Kohäsionspolitik, Transeuropäische Netze und Fazilität „Connecting Europe“ sowie nationale Kofinanzierungen von auch vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen kofinanzierten Projekten.

begrüßt die Anstrengungen der staatlichen Stellen der Demokratischen Republik Kongo im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Verbot des Handels mit sowie der Aufbereitung von Mineralien in Gebieten, in denen Mineralien rechtswidrig abgebaut werden, also beispielsweise in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden; fordert die staatlichen Stellen der Demokratischen Republik Kongo auf, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu stärken und eine umfassendere Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe von Abbaulizenzen und der Zweckentfremdung der Einnahmen aus dem Bergbau zu ermöglichen; fordert die EU auf, die diesbezüglichen Bemühungen der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Entwicklungszusammenar ...[+++]beit zu unterstützen; begrüßt, dass vor Kurzem eine EU-Vereinbarung über verbindliche Kontrollen der durch Lieferanten von Konfliktmineralien angewandten Sorgfalt erzielt wurde, als einen ersten Schritt, um sich mit der diesbezüglichen Verantwortung europäischer Unternehmen auseinanderzusetzen, und fordert die EU nachdrücklich auf, diese Vereinbarung in ehrgeizige Rechtsvorschriften zu überführen und diese zügig anzunehmen.

Zusammenfassung: Die „Investitionsklausel“ im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen, können vorübergehend von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel bzw. dem Anpassungspfad zu seiner Erreichung abweichen, um Investitionen zu berücksichtigen, sofern ihr BIP-Wachstum negativ ist oder ihr BIP deutlich hinter seinem Potenzial zurückbleibt, die Abweichung nicht dazu führt, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % überschritten wird, und eine angemessene Sicherheitsmarge beibehalten wird, die Investitionen in der Folge tatsächlich zunehmen und für die Abweichung innerhalb der Laufzeit des Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms des betreffenden Mitgliedstaats ein Ausgleich gescha ...[+++]ffen wird. Berücksichtigungsfähige Investitionen sind nationale Ausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte in den Bereichen Struktur- und Kohäsionspolitik, Transeuropäische Netze und Fazilität „Connecting Europe“ sowie nationale Kofinanzierungen von auch vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen kofinanzierten Projekten.

4. Am 20. Mai 2008 wurde der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.[2] Nach Auffassung des Gerichtshofs können Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen von der Gemeinschaft auch in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden.