Übersetzung für "Exception clause for cultural matters " (Englisch → Deutsch) :

kulturelle Ausnahme [ Ausnahme aus kulturellen Gründen ]

15. weist darauf hin, dass die Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts grundlegender Bestandteil des Urheberrechtssystems sind und dass Einrichtungen, die auf diese Ausnahmen und Beschränkungen angewiesen sind, einen wesentlichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung in der EU leisten; fordert die Kommission auf, einen harmonisierten Rahmen für Ausnahmen und Beschränkungen vorzuschlagen, um auf die Fragmentierung des Marktes zu reagieren, die Rechtssicherheit zu verbessern und den grenzübergreifenden Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten zu fördern, damit EU-weit gleiche Zugangsmöglichkeiten zu kultureller Vielfalt bestehen u ...[+++]nd die Erwartungen der Verbraucher erfüllt werden; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Ausnahmen und Beschränkungen dafür sorgen sollten, dass hierdurch die übliche Verwertung des Werks oder Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt sowie die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber nicht ungebührlich verletzt werden; fordert eine Neubewertung der Ausnahmen für Forschungs- und Unterrichtszwecke, die Bildungs- und Forschungstätigkeiten bei Bildungsanstalten oder -einrichtungen einschließen sollte, die von den einzelstaatlichen Behörden oder gesetzlich oder im Rahmen eines Bildungs- oder Forschungsprogramms anerkannt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken Bücher für die persönliche Nutzung unabhängig vom Ort des Zugangs in elektronischem Format an die Öffentlichkeit verleihen können und gleichzeitig eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber sichergestellt ist;

Die Beihilfe muss einem kulturellen Produkt zugute kommen. Der Produzent muss mindestens 20 % des Filmbudgets in anderen Mitgliedstaaten ausgeben dürfen, ohne dass ihm die gewährte Beihilfe gekürzt wird (so genannte Territorialisierung). Die Höhe der Beihilfe sollte grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets beschränkt sein (davon ausgenommen sind schwierige oder Low-Budget-Produktionen). Zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten sind nicht zulässig.

Die Assoziationsabkommen umfassen die Einführung des Freihandels mit gewerblichen Waren nach einer Übergangszeit und die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels sowie eine Verabredung für die Aufnahme von Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs; ferner enthalten sie Bestimmungen über die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen und im Bereich Justiz und Inneres sowie eine Suspensivklausel, die es jeder Vertragspartei erlaubt, die Anwendung des Abkommens auszusetzen, wenn ein wesentlicher Bestandteil des Assoziationsabkommens (z.B. die Achtung der Menschenrechte ode ...[+++]r der Demokratie) verletzt wird.

59. schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Bereich der Sicherheit fortzusetzen und zu vertiefen; begrüßt die Aufnahme von Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) in die jüngsten Abkommen und Aktionspläne; weist darauf hin, dass ausnahmslos alle Partnerländer solche Maßnahmen durchführen müssen mit dem Ziel, den Mittelmeerraum zu einem MVW-freien Raum zu erklären; fordert eine weitergehende Einbindung der Partnerländer in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; fordert den Rat unter diesem Gesichtspunkt auf, die Möglichkeit in Betracht z ...[+++]u ziehen, jedes Mal, wenn unsere Partner im Mittelmeerraum betroffen sind, diese zu auf der Tagesordnung stehenden Fragen der GASP zu konsultieren, indem sie jedes Mal, wenn dies erforderlich ist, an den Sitzungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" teilnehmen;