F. whereas the US administration affirms that democratic and judicial oversight have been guaranteed in conformity with the US Constitution, as the Congress’s competent bodies are informed on surveillance and as an FISA Court is competent for authorising surveillance of electronic communications;
F. in der Erwägung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt hat, dass die demokratische und justizielle Kontrolle im Einklang mit der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährleistet war, denn die zuständigen Gremien des US-Kongresses sind über die Überwachung unterrichtet, und für die Genehmigung der Überwachung elektronischer Kommunikation ist ein FISA-Gericht zuständig;
