Übersetzung für "Federal Social Court " (Englisch → Deutsch) :

Das deutsche Bundessozialgericht hatte den Gerichtshof mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zu den verbundenen Rechtssachen C-95/99 Khalil und C-96/99 Chaaban, C-97/99 Osseili sowie C-98/99 Nasser sowie auch zu der Rechtssache C-180/99 Addou befasst.

I. die Rechtsprechung des ordentlichen Gerichts Bestand hat, wenn Rechtsstreitigkeiten, die sich um Disziplinarstrafen drehen, welche von den Sportgerichten gegenüber den Sportverbänden angeschlossenen Gesellschaften verhängt wurden, auch wenn sie auf die Nichtbeachtung rein technischer und sportlicher Regeln zurückgehen, von so erheblicher Bedeutung sind, dass sie einen tatsächlichen und nennenswerten Tadel oder einen Verlust des Inhalts des subjektiven Status des Mitglieds nach sich ziehen; nicht nur die Maßnahmen zur Aberkennung der Mitgliedschaft einer Sportgesellschaft in einem Verband, sondern auch die Maßnahmen zum Ausschluss von einer bestimmten Meisterschaft gehen über den konzeptuellen und ontologischen ...[+++]sowie inhaltlichen Bereich der sportlichen Autonomie aus dem einfachen, wenn auch entscheidenden Grund hinaus, dass es sich um Sanktionsmaßnahmen handelt, die, da sie Befugnisse und folglich subjektive rechtliche Positionen aberkennen, die in den allgemeinen rechtlichen Bereich der Sportgesellschaften fallen und ihnen damit die Verwirklichung und Erreichung des im Statut festgelegten Gesellschaftszwecks unmöglich machen, sich notwendigerweise und unbestreitbar auf der Ebene der Rechtsordnung, und nicht nur des internen Sportrechts auswirken,

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Ministerrat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Mitgliedstaaten sowie dem Internationalen Journalistenverband zu übermitteln.

49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Internationalen Journalistenverband zu übermitteln.

Die Urteile zeigen, dass die Unabhängigkeit der Verbände und die soziale Dimension des Sports vom Gerichtshof in Luxemburg berücksichtigt werden.

Die Kommission hat Österreich vor dem Gerichtshof verklagt, weil ein österreichisches Bundesgesetz es den österreichischen Bundesländern gestattet, nicht in Österreich ansässigen und deshalb nicht einem österreichischen Sozialversicherungssystem angehörenden Personen höhere Krankenhauskosten in Rechnung zu stellen als österreichischen Staatsbürgern.