Übersetzung für "federal finance court " (Englisch → Deutsch) :

Bundesfinanzhof | Oberster Finanzgerichtshof | Reichsfinanzhof | BFH [Abbr.] | OFH [Abbr.] | RFH [Abbr.]

Bundesgericht | Schweizerisches Bundesgericht | BGer [Abbr.]

Bundessozialgericht | BSG [Abbr.]

Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht | Aufsichtsreglement des Bundesgerichts [ AufRBGer ]

Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht | Verwaltungsgerichtsgesetz [ VGG ]

Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht | Bundesgerichtsgesetz [ BGG ]

Zwei deutsche Unternehmen, die Mietwagen mit Fahrergestellung anbieten, haben den Bundesfinanzhof (Deutschland) angerufen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre Beförderungsleistungen im Nahverkehr, genau wie bei Taxen, nicht dem normalen Mehrwertsteuersatz (16 % für die Jahre 2003 bis 2006 und 19 % für das Jahr 2007) unterworfen werden dürften.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof beschlossen, den Gerichtshof zu fragen, ob Deutschland, selbst wenn es nicht der zuständige Mitgliedstaat gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 ist und seine Rechtsvorschriften nicht die anwendbaren Rechtsvorschriften sind, unter diesen Umständen durch das Unionsrecht daran gehindert wird, Kindergeld zu gewähren.

In diesem Kontext fragt der Bundesfinanzhof, der über die Streitigkeiten zu entscheiden hat, den Gerichtshof, ob diese verschiedenen Tätigkeiten der Abgabe zubereiteter Speisen oder Lebensmittel zum sofortigen Verzehr „Lieferungen von Gegenständen“ oder „Dienstleistungen“ darstellen. Für den Fall, dass es sich bei ihnen um Lieferungen von Gegenständen handelt, möchte das deutsche Gericht wissen, ob sie als Verkauf von „Nahrungsmitteln“ zu qualifizieren sind.

38. begrüßt die Tatsache, dass in mehreren Aktionsplänen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (mit Ägypten, Jordanien, der Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, dem Libanon und der Ukraine) der IStGH erwähnt wird und dass solche Erwähnungen im Zusammenhang mit anderen neuen Aktionsplänen sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt werden; unterstützt uneingeschränkt die Tatsache, dass die Kommission über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) die Arbeit u. a. der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, von "No Peace Without Justice", der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte und der "Parliamentarians for Global Action" zur Förderung ...[+++] der Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts finanziert;