Übersetzung für "Implement immigration entry procedures " (Englisch → Deutsch) :

Einwanderungsrecht anwenden

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, fest.

1. weist darauf hin, dass die Rechtsetzungsbefugnisse des Europäischen Parlaments dadurch gestärkt wurden, dass das Verfahren der Mitentscheidung seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) häufiger zur Anwendung gelangt; weist darauf hin, dass Rechtsakte, in denen es um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und um die polizeiliche Zusammenarbeit geht, nun in der Regel nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden; bedauert, dass die Verfahren für die Umsetzung der Rechtsakte der ehemaligen dritten Säule, die das Parlament häufig ausschließen oder nur dessen Anhörung ...[+++]vorsehen, fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weiterhin Anwendung finden; fordert die Kommission auf, in ihr Arbeitsprogramm Vorschläge zur Anpassung von Rechtsakten der ehemaligen dritten Säule an den Vertrag von Lissabon aufzunehmen, d.h. sie an die neue Hierarchie der Basisrechtsakte, der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte anzupassen;

4. stellt fest, dass die legale, den Verfahren entsprechende Einreise in die EU der gefährlicheren, illegalen Einreise, die die Gefahr des Menschenhandels sowie des Verlusts von Menschenleben birgt und die illegale Einwanderung verstärkt, vorzuziehen ist; ersucht die Mitgliedstaaten daher, strenge strafrechtliche Sanktionen für diejenigen Personen vorzusehen, die sich am Menschenhandel und -schmuggel in die EU und innerhalb der EU beteiligen;

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Einwanderungspolitik zu einem vorrangigen Thema auf der Agenda der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union geworden ist und dass die Europäische Union versucht hat, in ihren Texten Einwanderung und Entwicklung miteinander zu verbinden und sicherzustellen, dass die Grundrechte der Einwanderer geachtet werden; vertritt allerdings die Auffassung, dass die Realität vor Ort diese Texte Lügen straft; betont, dass Abkommen im Hinblick auf die Rückübernahme von illegalen Einwanderern mit Ländern abgeschlossen werden müssen, die über die rechtlichen und institutionellen Strukturen verfügen, die notwendig sind, um die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen und den Schutz ihrer Rechte zu bewerkstelligen; ...[+++] hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass solche Rückübernahmeabkommen unter vollständiger Einhaltung des Grundsatzes der Nichtabschiebung durchgeführt werden und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet sein muss; fordert eine effektive Überwachung der Behandlung von Personen, die im Rahmen von Rückübernahmeabkommen zurückgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Ketten-Abschiebung („chain refoulement“);