Übersetzung für "Information confidentiality " (Englisch → Deutsch) :

3. Im Fall von vertraulichen Informationen, die von der Kommission auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung übermittelt werden, werden die vereinbarten Vorkehrungen im Sinn von Anhang II Nummer 3.2 der Rahmenvereinbarung (einvernehmlich festgelegt und die Adressaten, das Einsichtnahmeverfahren, d. h. gesicherten Lesesaal, Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder andere Punkte betreffend), mit denen die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt werden soll, zusammen mit den vertraulichen Informationen beim Sekretariat des parlamentarischen Organs bzw. Amtsträgers oder bei der Dienststelle für vertrauliche Informationen hinterlegt, ...[+++] wenn die Informationen mit dem Geheimhaltungsgrad "CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL" oder höher eingestuft sind.

So können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt wird, wenn deren Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden hätte, sofern eine derartige Vertraulichkeit „gesetzlich vorgesehen“ ist.

Im Übrigen erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, in bestimmten Fällen einen Antrag auf Umweltinformationen abzulehnen, u. a. dann, wenn deren Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden hätte, vorausgesetzt, eine derartige Vertraulichkeit ist gesetzlich vorgesehen.

(2) Unbeschadet der in Artikel 44 und Artikel 50 festgelegten Pflichten bezüglich der Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter behandeln die Auftraggeber die von den Wirtschaftsteilnehmern mitgeteilten Informationen im Laufe des gesamten Verfahrens und nach dessen Abschluss vertraulich. Diese Informationen umfassen technische und Betriebsgeheimnisse, die Vertraulichkeit der Angebote und der Lösungsvorschläge sowie alle sonstigen vom Wirtschaftsteilnehmer mitgeteilten vertraulichen Informationen.

Dabei handelt es sich insbesondere um: 1. Die Aufnahme einer weiteren Bedingung in die Liste der Zulassungsbedingungen, der zufolge ein Finanzunternehmen (d. h. ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine Wertpapierfirma), das einer Gruppe angehört, so transparent strukturiert sein muß, daß eine wirksame Beaufsichtigung dieses Unternehmens auf Einzelbasis möglich ist. 2. Die Vorschrift, daß die Kreditinstitute und die Versicherungsunternehmen ihre Hauptverwaltung in den gleichen Mitgliedstaat wie ihren satzungsmäßigen Sitz haben müssen, da eine wirksame Beaufsichtigung durch die Herkunftslandbehörden ansonsten schwierig ist (diese Regelung gilt bereits für Wertpapierfirmen). 3. Die Erweiterung der Liste der Organe, mit denen ...[+++]die zuständigen Behörden vertrauliche Aufsichtsinformationen austauschen können. 4. Die Verpflichtung der Pflichtprüfer, den zuständigen Aufsichtsbehörden alle Unregelmäßigkeiten zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Pflichtprüfer des Finanzunternehmens Kenntnis erlangen. Die Richtlinie, die Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens im Europäischen Parlament war, wurde auf der Plenartagung im Mai 1995 angenommen.

Ziel dieses Briefwechsels ist es, - die Vertraulichkeitsverpflichtung der Kommission zu bestätigen, die in der ersten, aus dem Jahr 1962 stammenden Durchführungsverordnung zu Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (sowie den darauffolgenden gleichrangigen Verordnungen) festgelegt ist; - die Modalitäten, nach denen die Kommission die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Abkommens informiert, genau festzulegen; Darüber hinaus (i) hat der Rat die Kommission gemäß dem Abkommen - das eine Überprüfung seines Funktionierens nach zwei Jahren vorsieht - aufgefordert, ihm einen Mandatsentwurf zur Einleitung des in Artikel XI des Abkommens vorgesehenen Ü ...[+++]berprüfungsverfahrens vorzulegen, wobei die bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie die Vorarbeiten des Rats zu der vorliegenden Entscheidung zu berücksichtigen sind; (ii) sind der Rat und die Kommission übereingekommen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Jahresberichte über die Anwendung des Abkommens vorlegt; (iii) hat die Kommission zwei Erklärungen abgegeben; in der einen wird ausgeführt, welche Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit nicht an die amerikanischen Behörden weitergegeben werden können, in der anderen werden die Modalitäten genannt, nach denen die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Abkommens auf dem laufenden gehalten werden.