Übersetzung für "Legal state " (Englisch → Deutsch) :

Als Schattenberichterstatter der Fraktion der Konservativen begrüße ich, dass der Bericht auch unsere wichtigsten Prioritäten in Bezug auf Russland zum Ausdruck bringt, wie z. B. eine pragmatische Zusammenarbeit basierend auf einem gesunden Marktumfeld, den Schwerpunkt auf die Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat und Demokratie – allesamt fundamentale soziale Werte der EU – sowie die Unterstreichung der Achtung der Souveränität aller Nachbarstaaten und der EU als Einheit.

Was den rechtlichen Status der Illegalen anbelangt, so sind die Argumente derjenigen, die sich bis heute der Behandlung der illegalen Einwanderung als Straftat widersetzen, völlig unbegründet: die Festnahme und die Inhaftierung der illegalen Einwanderer fallen gänzlich unter die Bestimmungen von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo es unter Buchstabe f) ganz klar heißt, dass einem Menschen im Ausnahmefall die Freiheit entzogen werden darf, wenn er unerlaubt in das Staatsgebiet anderer Länder eindringt oder einzudringen versucht.

In Deutschland sind für die Ausübung aller reglementierten juristischen Berufe der Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit der ersten juristischen Staatsprüfung und der Abschluss eines Vorbereitungsdienstes mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erforderlich.

Ausarbeitung eines Aktionsplans einschließlich eines Follow-up-Mechanismus, um eine effizientere Nutzung der Amtshilfe zu erreichen; Sondierung von Möglichkeiten, wie die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden können, effizientere Maßnahmen gegen Betrüger zu ergreifen und dem Schutz der Mehrwertsteuer-Einnahmen anderer Mitgliedstaaten dieselbe Priorität wie dem Schutz ihrer eigenen Einnahmen einzuräumen; Möglichkeiten für einen schnelleren und detaillierteren Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten einschließlich der Prüfung der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten, Steuerbehörden in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu D ...[+++]aten über Steuerzahler zu gewähren; dazu gehört erforderlichenfalls auch die Ausarbeitung von Rechtsetzungsvorschlägen, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen von der Wirtschaft erhalten, zusammen mit einer Abschätzung des zusätzlichen Aufwands für die Unternehmen und die Behörden unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die elektronische Technologien bieten; Prüfung möglicher rechtlicher Änderungen des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems zur Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten für die Betrugsbekämpfung, einschließlich der gesamtschuldnerischen Haftung.

- Für Probleme im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen auf der Grundlage von Tarifvereinbarungen, die von den Koordinierungsbestimmungen nicht erfaßt sind und insbesondere für Grenzarbeitnehmer vielerlei Probleme aufwerfen, muß eine Lösung gefunden werden. Zuwanderer Die Kommission wird - bis Ende 1994 einen Vorschlag mit einer Empfehlung für die Ratifizierung des von der UNO am 18. Dezember 1990 angenommenen Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch die Mitgliedstaaten unterbreiten; - im Rahmen des sozialen Dialogs die Sozialpartner dazu anhalten, sich der Frage der Beschäftigungsbedingungen für Angehörige von Drittländern, die legal ...[+++] ihren Wohnsitz in der Union haben, zuzuwenden; - im Laufe des Jahres 1994 die Überprüfung der Durchsetzung des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei zur Lage der in der Union beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zum Abschluß bringen; dieser Maßnahme folgen ähnliche Überprüfungen der Lage von Erwerbstätigen aus den Maghreb-Staaten und zu einem späteren Zeitpunkt der Beschäftigten aus ost- und mitteleuropäischen Ländern, mit denen die Union Abkommen unterzeichnet hat; - 1995 einen Vorschlag unterbreiten, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten Angehörigen von Drittländern mit ständigem und rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat Vorrang gewähren, wenn freie Arbeitsplätze nicht durch Unionsbürger oder Angehörige von Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat besetzt werden können.

Artikel 2 Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte (1) Die Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte umfassen in der Regel sämtliche Tätigkeiten, durch die alle Formen der justitiellen Zusammenarbeit im straf- und gegebenenfalls zivilrechtlichen Bereich insbesondere durch die Herstellung direkter Kontakte mit den zuständigen Dienststellen und den Justizbehörden des Aufnahmestaates gefördert und beschleunigt werden sollen (2) Die Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte können auf der Grundlage der zwischen dem Entsendestaat und dem Aufnahmestaat getroffenen Vereinbarungen auch sämtliche Tätigkeiten mit einschließen, durc ...[+++]h die der Austausch von Informationen und statistischen Daten sichergestellt werden soll; dadurch sollen die gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Rechtsordnung und der juristischen Datenbanken der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die Beziehungen zwischen den spezifischen juristischen Berufen dieser Staaten gefördert werden.