Übersetzung für "Member the Court Justice " (Englisch → Deutsch) :

23. stellt fest, dass den Unionsbürgern mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Rechte geboten wird, nämlich die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats einzulegen, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die zugleich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; betont aber, dass sich das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ändert und dass das Erf ...[+++]ordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen, Zugangsvoraussetzung für jede Antragstellung bleibt; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was geeignete innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union sind und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen in strittigen Grundrechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen;

23. stellt fest, dass den Unionsbürgern mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Rechte geboten wird, nämlich die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats einzulegen, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die zugleich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; betont aber, dass sich das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ändert und dass das Erf ...[+++]ordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen, Zugangsvoraussetzung für jede Antragstellung bleibt; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was geeignete innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union sind und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen in strittigen Grundrechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen;

23. stellt fest, dass den Unionsbürgern mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Rechte geboten wird, nämlich die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats einzulegen, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die zugleich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; betont aber, dass sich das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ändert und dass das Erf ...[+++]ordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen, Zugangsvoraussetzung für jede Antragstellung bleibt; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was geeignete innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union sind und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen in strittigen Grundrechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen;

7. stellt fest, dass mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen wird, und zwar die Möglichkeit, Beschwerde beim EGMR in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen, einzulegen; betont jedoch, dass sich dadurch das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) nicht ändert und dass das Erfordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung blei ...[+++]ben wird; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was das geeignetste innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union ist und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; betont in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen an den EuGH weiterleiten, wenn es eindeutig um Fragen der Grundrechte geht;

Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten („Rahmenbeschluss“) zielt darauf ab, diese Mängel zu beheben, indem festgelegt wird, dass die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedstaaten im vorgerichtlichen Stadium, im Strafverfahren und bei der Vollstreckung des Urteils auf Informationen über frühere Verurteilungen einer bestimmten Person durch Strafgerichte in der EU zurückgreifen können. Mit dem Rahmenbeschluss werden Urteilsmitgliedstaat und Herkunftsmitgliedstaat gewissen Pflichten auferlegt, die sicherst ...[+++]ellen, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats umfassende und vollständige Auskünfte zu den Strafregistereinträgen seiner Staatsangehörigen zu geben.

In folgenden Bereichen weichen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten stark voneinander ab: Befugnisse der Beteiligten (Gerichte, Justizministerium, regionale oder lokale Vollstreckungsbehörde), Ermessensspielraum der zuständigen Behörden (insbesondere die Frage, ob die Entlassung fakultativ oder obligatorisch ist), Verfahren der vorzeitigen Entlassung, Möglichkeiten der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Beschluss zur Ablehnung einer vorzeitigen Entlassung, Kontrollverfahren usw.