40. Reminds the Member States of their obligations under the Council Common Position 2008/944/CFSP on arms exports ) which inter alia requires them to deny an
export licence for military technology or equipment to any neighbourhood country if there is a clear risk that the military technology or equipment to be exported might be used for internal repression or in committing serious violations of international humanitarian law, would provoke or prolong armed conflicts or aggravate existing tensions or conflicts in the country of final destination, or would be exported aggressively against another country or used to assert a territorial cl
...[+++]aim by force; 40. weist die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/CFSP des Rates zu Waffenausfuhren hin, in dem sie unter anderem angehalten werden, eine Ausfuhrgenehm
igung für Militärtechnologie oder Militärgüter an alle Nachbarländern abzulehnen, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur Ausübung interner Repression eingesetzt werden könnten, sowie um Repressalien im Inland zu verüben, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen, bewaffnete Konflikte heraufzubeschwören bzw. zu verlängern oder bestehende S
...[+++]pannungen oder Konflikte in den Endbestimmungsländern zu verschärfen, oder zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs; 
