Übersetzung für "Monitor property right procedures " (Englisch → Deutsch) :

Unterstützung kleiner Unternehmen bei der wirksameren Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums durch Verbesserung der Gerichtsverfahren; zu diesem Zweck wird sich die Kommission zum ersten Mal mit den nationalen Regelungen befassen, die der direkten Unterstützung von KMU beim Zugang zur Justiz dienen;

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, und die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ...[+++] ändern. und Werden die Zollbehörden tätig, nachdem einem Antrag stattgegeben worden ist, ist es ferner angezeigt, eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft die Überlassung von Waren, bei denen der Verdacht besteht, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen und bei denen es sich nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, aussetzt oder die Waren zurückhält, da es für die Zollbehörden schwierig sein dürfte, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt sein könnte .

4. weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Rechtsgrundlage enthält, die ein Mitentscheidungsverfahren bei der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums vorsieht, zu dem es in Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt: „Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und K ...[+++]ontrollregelungen auf Unionsebene“; bedauert die Tatsache, dass Einstimmigkeit und reine Anhörung des Parlaments als Beschlussfassungsverfahren für die Sprachenregelung hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums beibehalten wurden;

Eigentums- und Konkursvorschriften: Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Unternehmen in Konkursverfahren und Achtung der Rechte an Eigentum und geistigem Eigentum.

In rund 2 Jahren, d. h. mit Ablauf der Umsetzungsfrist, stehen den Rechteinhabern in allen Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen sie ihre Rechte an geistigem Eigentum verteidigen können, wenn diese verletzt werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, um Marken, Patente, Geschmacksmuster usw. handelt.

Der Vorschlag greift die allgemeinen Grundsätze des Urheberrechts auf, nämlich dass die Verfahren fair sein müssen, nicht unnötig kompliziert, langsam oder kostspielig sein dürfen und keine Hemmnisse für den „legitimen Handel" errichten sollten.