55. Notes some positive developments in the field of the fight against corruption presented in the annual progress reports for Croatia; is, however, concerned about the risk that the measures adopted prior to the country’s accession to the European Union are not irreversible and sustainable; stresses, for instance, that it is unclear which institution pla
ys the lead role in overseeing all the anti-corruption reforms, that the members o
f the Commission on Conflict of Interest were only appointed in early February 2013 casting doubts
...[+++]on its actual operability and results, and that politically motivated appointments to ministries and the supervisory boards of companies are still ongoing and are in fact increasing; 55. nimmt einige positive Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die im jährlichen Fortschrittsbericht für Kroatien aufgeführt werden, zur Kenntnis; ist allerdings besorgt über die Gefahr, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld des Beitritts des Landes zur Europäischen Union verabschiedet wurden, nicht unumkehrbar und nachhaltig sind; betont, dass beispielsweise nicht klar ist, welche Einrichtung in führender Rolle dafür zuständig ist, die Gesamtheit der Reformen zur Bekämpfung der Korruption zu beaufsichtigen, dass die Mitglieder des für Interessenskonflikte zuständigen Ausschusses erst Anfang Februar 2013 ernannt wurden, was Zweifel an dessen tatsächlicher Funktionsfähigkeit und an den Ergebnissen aufkommen lässt, un
d dass nac ...[+++]h wie vor politisch motivierte Ernennungen in Ministerien und Unternehmensleitungen erfolgen und sich deren Zahl faktisch noch erhöht; 
