55. Considers it basically incompatible with the principle of competitive neutrality for state enterprises to be exempted from turnover tax in areas where both private and state enterprises operate, e.g., the supply of water, gas, electricity, thermal energy or refuse disposal, and takes the view that unilateral preferential tax treatment of state enterprises is not compatible with EU law and therefore there should be a principle that state and private enterprises are treated equally with regard to tax legislation;
55. hält es grundsätzlich mit dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität für nicht vereinbar, wenn in solchen Bereichen, in denen sowohl private als auch öffentliche Unternehmen tätig sind, die öffentlichen Unternehmen für bestimmte Tätigkeiten umsatzsteuerbefreit sind, wie z.B. bei der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärmeenergie oder der Abfallentsorgung und ist der Ansicht, dass mit dem EG-Recht eine einseitige steuerliche Bevorzugung öffentlicher Unternehmen nicht vereinbar ist und deshalb eine grundsätzliche Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen in der Steuergesetzgebung erforderlich ist;