L. whereas some important safeguards have been inserted in the last versions of ACTA in both the pream
ble and substantive provisions of the text; whereas ACTA provisions may still constrain the use of statutory exceptions under national laws, require changes in legislation to comply with increased standards for damages and other penalties or foreclose the creation of liability rule approaches to limit remedies for infringements; whereas
Article 1.2 of the agreement states that “[E]ach Party shall be free to determine the appropriate
...[+++] method of implementing the provisions of this Agreement within its own legal system and practice". whereas there are no general provisions that allow a Party to ignore the specific obligations in the ACTA,L. in der Erwägung, dass in die letzten Fassungen des ACTA einige wichtige Schutzklauseln aufgenommen wurden, und zwar sowohl in der Präambel
als auch im Regelungstext, und dass gemäß den Bestimmungen des ACTA möglicherweise statutorische Ausnahmen nach nationalem Recht immer noch eingeschränkt sind, Änderungen der Rechtsvorschriften zur Einhaltung der strengeren Normen betreffend Schadensersatz und andere Sanktionen erforderlich werden oder die Einführung einer Art von Haftungsregelung ausgeschlossen wird, um bei Verstößen für Abhilfe zu sorgen, sowie in der Erwägung, dass in Artikel 1.2 des Übereinkommens geregelt ist, dass es jeder Ve
...[+++]rtragspartei freisteht, innerhalb ihres eigenen Rechtssystems und im Rahmen ihrer Rechtspraxis die geeignete Methode zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens festzulegen, sowie in der Erwägung, dass es keine allgemeinen Bestimmungen gibt, die es einer Partei ermöglichen, die im ACTA enthaltenen spezifischen Verpflichtungen zu ignorieren,