Übersetzung für "Public order issues " (Englisch → Deutsch) :

Fragen der öffentlichen Ordnung

Bestellungen ausstellen

verfahrensleitende Anordnung des Gerichts

Gefechtsbefehle geben

Fragen der öffentlichen Gesundheit ansprechen

Ordnungsdienst [ OD ]

Befehlsgebung

Erteilung der Einziehungsanordnungen

öffentliche Ordnung

Der Gerichtshof hat auch im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen festgestellt, dass die Ausnahme von der Anerkennung und von der Vollstreckung eines von dem Gericht eines Mitgliedstaats erlassenen Urteils, die in Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthalten war und jetzt in Art. 45 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 steht, bei offensichtlicher Verletzung eines Grundsatzes, der in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem um Anerkennung nachgesucht wird, als wesentlich angese ...[+++]hen wird, oder eines in dieser Rechtsordnung als wesentlich anerkannten Rechts anzuwenden ist.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CA0240 - EN - Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über ei ...[+++]nen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots) // Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E // (Rechtssache C-240/17) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 6 Abs. 2 - Rückkehrentscheidung - Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum - Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 25 Abs. 2 - Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat - Frist - Keine Stellungnahme des konsultierten ...

Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel ve ...[+++]rfügt — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots)

Art. 25 Abs. 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, eine mit einem Einreiseverbot versehene Rückkehrentscheidung, die ein Vertragsstaat gegen einen Drittstaatsangehörigen erlässt, der über einen von einem anderen Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zu vollziehen, obwohl das in dieser Bestimmung vorgesehene Konsultationsverfahren läuft, sofern der Drittstaatsangehörige von dem ausschreibenden Vertragsstaat als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit angesehen wird, unbeschadet der Möglichkeit des Drittstaatsange ...[+++]hörigen, die Rechte aus diesem Aufenthaltstitel geltend zu machen, indem er sich später in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats begibt.