This includes: (i) an appropriate regulatory framework, notably providing for national safety requirements, licensing system and regulatory inspections, and the right for MS to impose more stringent safety measures; (ii) a priority given to safety policies; (iii) a peer review of the regulatory framework and regulatory body in place.
Dabei geht es um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen Rechts- und Vorschriftenrahmen anzunehmen, der dem Regelungs- und Überwachungsbedarf bei kerntechnischen Anlagen gerecht wird. Dazu gehören: (i) ein geeigneter Rechtsrahmen, der insbesondere die nationalen Sicherheitsanforderungen, das Genehmigungsverfahren und Vorschriften über die Durchführung von Inspektionen umfasst und den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, strengere Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen; (ii) die prioritäre Behandlung von Sicherheitsbelangen; (iii) eine Gutachterprüfung des Vorschriftenrahmens und der eingesetzten Aufsichtsbehörde.
