Übersetzung für "Settle in legal cases " (Englisch → Deutsch) :

Das Thema verwaiste Werke hat infolge des Vergleichs in der Rechtssache betreffend die Google-Buchsuche in den Vereinigten Staaten von Amerika, die viele dieser Werke betrifft, zunehmend Aufmerksamkeit erregt (Die Google-Buchsuche ist ein kommerzielles Projekt, das von einem der größten Akteure auf dem Markt der Internetdienste entwickelt wurde. Es ermöglicht den Nutzern die Online-Ansicht von Büchern mit gemeinfreien Inhalten oder Ausschnitten aus urheberrechtlich geschützten Büchern, nachdem sie eine schlüsselwortgestützte Suche durchgeführt haben.) Dieser Vergleich ist eine Übereinkunft zwischen Google und der Vereinigung amerikanisch ...[+++]er Verleger und der Autorenvereinigung, mit der eine Klage wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgeschlossen wurde.

Jedoch müsste Bulgarien, um eine Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verbots der Rückwirkung zu vermeiden, seine Verpflichtungen einhalten und die Adoptionsfälle lösen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet wurden.

Jedoch müsste Bulgarien, um eine Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verbots der Rückwirkung zu vermeiden, seine Verpflichtungen einhalten und die Adoptionsfälle lösen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet wurden.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 230203_1 - EN - Gerichtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die verschiedene EU-Länder betreffen

Gerichtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die verschiedene EU-Länder betreffen

5. ist der Ansicht, dass sich die Frage des Landbesitzes nur mit legalen und nichtgewaltsamen Mitteln regeln lässt, und fordert die Regierung Simbabwes nachdrücklich auf, das Problem der Landverteilung mit Hilfe legaler, demokratischer und transparenter Mechanismen zu lösen;