I believe that it is important that we point out, firstly, that Parliament does not take a positive view of what is known as ‘soft law’, which requires legislative status, that Parliament welcomes impact studies, but that they must be carried out objectively and not be left in the hands of sectors that may carry them out in a way that benefits themselves, and that there may not be any need to rush into any kind of legislative measure without having studied the situation first.
Ich halte es für wichtig, erstens darauf hinzuweisen, dass das Parlament das so genannte „weiche Recht“, das einen legislativen Status benötigt, nicht befürwortet, dass das Parlament Folgenabschätzungen begrüßt, doch dass sie objektiv erstellt werden müssen und nicht den Sektoren überlassen werden dürfen, die sie vielleicht so anfertigen, dass sie ihnen selbst zum Vorteil gereichen, und dass es überhaupt nicht notwendig ist, Eile bei irgendwelchen Gesetzesmaßnahmen an den Tag zu legen, ohne vorher die Situation geprüft zu haben.
