Übersetzung für "To start formal proceedings " (Englisch → Deutsch) :

Der Antragsteller darf noch kein förmliches Verfahren eingeleitet haben, da dies eine informelle Lösung für das Problem ausschließt.

Der Antrag ist nur zulässig, wenn er vor Beginn des Verfahrens vor der Beschwerdekammer oder, wenn die Information, die dem Antrag auf Ausschluss zugrunde liegt, erst nach dem Beginn dieses Verfahrens bekannt ist, binnen fünf Tagen nach der Kenntnisnahme von dieser Information durch die den Antrag stellende Partei gestellt wird.

Der Antrag ist nur zulässig, wenn er vor Beginn des Verfahrens vor der Beschwerdekammer oder, wenn die Information, die dem Antrag auf Ausschluss zugrunde liegt, erst nach dem Beginn dieses Verfahrens bekannt ist, binnen fünf Tagen nach der Kenntnisnahme von dieser Information durch die den Antrag stellende Partei gestellt wird.

29. vertritt die Auffassung, dass auch Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer fortlaufenden Einhaltung der grundlegenden Werte der EU und ihrer Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf funktionierende demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit regelmäßig bewertet werden sollten, um die Glaubwürdigkeit der Beitrittsbedingungen aufrechtzuerhalten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Vertragsverletzungsverfahren den effektiven Schutz der Grundrechte sichern, und objektive Untersuchungen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn diese gut begründet sind, so dass doppelte Standards vermieden werden, wann immer ein Mitgliedstaat bei der Anwendung von EU-Recht die in der Charta ...[+++] verankerten Rechte verletzt;

jedes Unternehmen kann im Falle einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit zu seinem eigenen Schutz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen;

In der Praxis hingegen kann diese Bestimmung nicht den vollen Schutz der Vorrechte des Europäischen Parlaments gewährleisten, da die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Ermessen der Kommission liegt.