Such unlawful restrictions include a refusal to allow EU citizens a refund of excess income tax if they have changed their residence during the year[80] or the application of immediate exit taxes on unrealised capital gains of EU citizens transferring their residence abroad[81]. EU law also protects against discriminatory tax treatment of other types of income, such as pensions, both public and private, and other social benefits[82].
Eine derartige rechtswidrige Einschränkung liegt etwa vor, wenn EU-Bürgern die Erstattung zuviel einbehaltener Steuern verweigert wird, weil sie im Verlauf des Jahres ihren Wohnort gewechselt haben[80], oder wenn nicht realisierte Wertsteigerungen von Wertpapieren bei EU-Bürgern, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, einer sofortigen Wegzugsbesteuerung unterworfen werden[81]. Das EU-Recht schützt auch andere Einkommensarten vor einer steuerlichen Diskriminierung, z. B. staatliche und private Renten sowie andere Sozialleistungen[82].
