Übersetzung für "Vehicle tax " (Englisch → Deutsch) :

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, eine Kfz-Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs zu erheben, sofern die Steuer mit Artikel 90 EG-Vertrag vereinbar ist.

Nach dem portugiesischen Gesetz über die Kfz-Steuer (Código do Imposto sobre Veículos) kann ein „registrierter Händler” (eine Person, die üblicherweise in einem bestimmten Umfang an der Herstellung, der Zulassung oder der Einfuhr von Fahrzeugen beteiligt ist) ein Fahrzeug bis zu drei Jahren unter Stundung der Steuer in Besitz halten, während dies einem „anerkannter Händler” (einer Person, die üblicherweise im An- und Verkauf von Fahrzeugen tätig ist, ohne die Voraussetzungen für die Anerkennung als registrierter Händler zu erfüllen,) nur für einen Zeitraum von sechs Monaten erlaubt ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, eine Kfz-Steuer wie z. B. eine Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge zu erheben, sofern die Steuer nicht gegen Artikel 90 EG-Vertrag verstößt.

Omnibusse sind im Gebiet der anderen Vertragsparteien von allen Fahrzeugsteuern und allen auf den Betrieb oder Besitz von Fahrzeugen erhobenen Abgaben sowie von allen speziell auf Verkehrsleistungen erhobenen Steuern und Abgaben befreit.

Im Laufe der Erörterungen wurden insbesondere folgende Fragen angesprochen, und zwar - vor allem, ob man über die Bestimmungen der Richtlinie 93/89 hinausgehen sollte, indem man einen Teil - oder gar die Gesamtheit - der neuen, im neuen Vorschlag der Kommission enthaltenen Punkte darin aufnimmt; - ob man damit beginnen sollte, dem Vorschlag der Kommission entsprechend folgendes einzuführen: = ein System der abgestuften Besteuerung von Fahrzeugen sowie ein obligatorisches Benutzungsgebührensystem, = Berücksichtigung eines die externen Kosten betreffenden Elements bei der Festlegung der Benutzungs- und Mautgebühren sowie = die Festlegung ...[+++]von Kriterien für die Erhebung eines zusätzlichen Kostenelements bei den als sensibel eingestuften Strecken; - ob im Hinblick auf eine Harmonisierung der dem Verkehr angelasteten Kosten sowie auf eine Förderung des Binnenmarktes = ein Kraftfahrzeugsteuerhöchstsatz eingeführt werden sollte, = es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, Steuern unter den Mindestsätzen festzulegen, wenn sie ein Benutzungsgebühren- und Mautsystem anwenden.

Da die Probleme allerdings bereits jetzt drängen, werden in dem Diskussionspapier der Kommission eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die kurzfristig umgesetzt werden könnten: - Überarbeitung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften für die Anlastung der Wegekosten schwerer Nutzfahrzeuge, um die Preise fairer und effizienter zu gestalten; - Elektronische Erhebung von kilometerabhängigen Benutzungsgebühren, deren Höhe von der Abnutzung der Infrastrukturen und möglicherweise anderen Parametern abhängt (Schwerlastverkehr); - Straßenbenutzungsgebühren in städtischen Gebieten; - Abgestufte Mineralölsteuern je nach Kraftstoffqualität; - Abgestufte Kraftfahr ...[+++]zeugsteuern je nach den vom Fahrzeug verursachten Umwelt- und Lärmbelastungen (laute, umweltverschmutzende Fahrzeuge zahlen mehr - der Verbraucher kann sich für ein saubereres, leiseres Fahrzeug entscheiden); - Versicherungssysteme, die alle Unfallkosten abdecken und in deren Prämien sich die Risiken und zurückgelegten Kilometer widerspiegeln; - Veröffentlichung von Informationen über die Sicherheit der Fahrzeuge.