Übersetzung für "communal elections and votes " (Englisch → Deutsch) :

in der Erwägung, dass am 26. April 2016 das Gericht in Phnom Penh gegen den ehemaligen Gewerkschaftsführer und jetzigen Angehörigen des nationalen Wahlausschusses Rong Chhun Anklage erhoben hat; in der Erwägung dass die Anklage auf der frei erfundenen politisch motivierten Anschuldigung beruht, er habe als Reaktion auf die Niederschlagung der Streiks von Arbeitskräften Ende Dezember 2013 und Anfang Januar 2014 durch Sicherheitskräfte der Regierung zur Gewalt angestachelt; in der Erwägung, dass zwei wichtige Wahlen bevorstehen (Kommunalwahlen 2017 und Parlamentswahlen 2018); in der Erwägung, dass das Ausüben von Druck auf den national ...[+++]en Wahlausschuss ein Mittel der Regierung ist, um die Wahlen zu beeinflussen.

Ich wurde vom Volk von Yorkshire (Ihrem eigenen Wahlkreis, wie ich hinzufügen möchte) mit einem demokratischen Mandat gewählt – und wiedergewählt –, um in diesem Plenarsaal meine Stimme abzugeben. Sie selbst kommen nicht in den Genuss dieses Mandats, Herr Präsident, weil Sie die Seiten gewechselt haben und das Volk für die Konservativen gestimmt hat.

1. begrüßt die Erklärung der Internationalen Wahlbeobachtungsmission, dass im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die Bewertung aus dem ersten Wahlgang bestätigt wurde, derzufolge die meisten Verpflichtungen gegenüber der OSZE und dem Europarat eingehalten wurden, die Kandidaten in der Lage waren, in einem von Wettbewerb gekennzeichneten, wenn auch polarisierten Wahlumfeld einen freien Wahlkampf zu führen, die Medien den Wählern im Allgemeinen zu der Möglichkeit verholfen haben, eine fundierte Entscheidung zu treffen, und die Stimmabgabe am Wahltag überall im Land in einer ordnungsgemäßen, fachgerechten und transpa ...[+++]renten Weise und in einer ruhigen Atmosphäre durchgeführt wurde;

3. bedauert, dass die Nationale Wahlkommission ihre Entscheidung, die für die Wählerregistrierung für die Kommunalwahlen geltenden Vorschriften abzuändern, zu einem ungünstigen Zeitpunkt getroffen hat, was die Schwierigkeiten des ohnehin schon schlecht geplanten Prozesses noch verschärft hat, da die Bürger nicht wussten, wo sie sich registrieren lassen müssen, und was darüber hinaus zu einer Verschiebung der politischen Gleichgewichte in mehreren Gemeinden zugunsten der Kambodschanischen Volkspartei führen könnte;

3. bedauert, dass die Nationale Wahlkommission ihre Entscheidung, die für die Wählerregistrierung für die Kommunalwahlen geltenden Vorschriften abzuändern, zu einem ungünstigen Zeitpunkt getroffen hat, was die Schwierigkeiten des ohnehin schon schlecht geplanten Prozesses noch verschärft hat, da die Bürger nicht wussten, wo sie sich registrieren lassen müssen, und was darüber hinaus zu einer Verschiebung der politischen Gleichgewichte in mehreren Gemeinden zugunsten der Kambodschanischen Volkspartei führen könnte;

C. besorgt über die Auswirkungen der Abänderung, die die Nationale Wahlkommission während der Wählerregistrierung für die Kommunalwahlen an ihrer Geschäftsordnung vorgenommen hat; unter Hinweis darauf, dass die Nationale Wahlkommission am 19. August 2001 eine einseitige Erklärung abgegeben hat, die Wählerregistrierungsquoten auszusetzen, was 30 % der Wahlberechtigten dazu veranlasste, sich nicht registrieren zu lassen,