Übersetzung für "competition court " (Englisch → Deutsch) :

Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, der Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren normalerweise in der unmittelbaren Anrufung des Gerichts besteht (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak — Italien) und auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen Transcatab verhängten Geldbuße sowie die Widerklage der Kommission auf Erhöhung dieser Geldbuße abgewiesen hat — Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Möglichkeit, die Zuwiderhandlungen von Tochtergesellschaften gegen di ...[+++]e Wettbewerbsregeln ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen — Widerlegbare Vermutung im Fall einer 100 %igen Beteiligung — Für die Beweisführung geltende Grundprinzipien — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Gleichbehandlung

Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels ist erstens festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst daran erinnert hat, dass jede aufgrund des Statuts ergehende beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein müsse und dass die Begründungspflicht sowohl dem Gericht ermöglichen solle, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, als auch dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und ihm die Beurteilung ermöglichen solle, ob die Erhebung einer Klage zweckmäßig sei. Es hat jedoch unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24 bis 28), hinzugefügt, dass in Bezug auf die Ent ...[+++]scheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren die Begründungspflicht mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang gebracht werden müsse, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelte und die eingeführt worden sei, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse und die Objektivität ihrer Arbeit zu gewährleisten. Daher verbiete es die Wahrung der Geheimhaltung, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken, und das Erfordernis der Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses habe der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die in dem Verfahrensabschnitt, in dem die Eignung der Bewerber geprüft werde, vor allem vergleichender Natur seien und demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung fielen (Randnrn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils).

Mit ihrem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission (F-74/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 vom 19. Juni 2007 aufgehoben hat, mit der bestätigt wurde, dass der Kläger die mündliche Prüfung dieses Auswahlverfahrens nicht ...[+++] bestanden hat.

Um übereinstimmende Ansätze zu gewährleisten, beruhen die vorliegenden Leitlinien auf 1. der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs, was die Marktdefinition und den Begriff der beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 82 EG-Vertrag und Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung [11] betrifft, 2. den "Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationssektor" [12], 3. der "Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft" [13] (nachstehend die "Bekanntmachung über die Marktdefinition") und 4. der "Mitteil ...[+++]ung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich" [14] (nachstehend die "Zugangsmitteilung").

Um übereinstimmende Ansätze zu gewährleisten, beruhen die vorliegenden Leitlinien auf 1. der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs, was die Marktdefinition und den Begriff der beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 82 EG-Vertrag und Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung [11] betrifft, 2. den "Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationssektor" [12], 3. der "Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft" [13] (nachstehend die "Bekanntmachung über die Marktdefinition") und 4. der "Mitteil ...[+++]ung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich" [14] (nachstehend die "Zugangsmitteilung").