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Montreux-Dokument | Montreux-Dokument über einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen und Gute Praktiken für Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten | Montreux-Dokument über private Sicherheits- und Militärfirmen

Die in diesem Dokument enthaltene Rechtsberatung unterliegt dem Schutz nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und ist vom Rat der Europäischen Union nicht für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Der Rat behält sich vor, im Falle einer unerlaubten Veröffentlichung seine Rechte geltend zu machen.

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Ausweis über den Rechtsgrund

19. fordert die serbischen Behörden auf, die umstrittene Privatisierung bzw. den Verkauf von 24 Unternehmen umgehend zu überprüfen, da die Europäische Kommission ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Transaktionen geäußert hat, darunter in den Fällen „Sartid“, „Jugoremedija“, „Mobtel“, „C market“ und „ATP Vojvodina“, und fordert, dass als Staatsgeheimnisse eingestufte Unterlagen bezüglich deren Privatisierung bzw. Verkaufs umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden, da andernfalls gegen EU-Standards verstoßen wird; weist darauf hin, dass es dabei außerordentlich wichtig ist, ein gründliches und vollständiges Verzeichnis öffentlicher Vermögenswerte zu erstellen und dadurch für sichere und berechenbare wirtschaftliche ...[+++]Rahmenbedingungen zu sorgen, die Rückgabe privaten Eigentums zu gewährleisten sowie den illegalen Ankauf öffentlicher Vermögenswerte durch Privatpersonen zu verhindern;

19. fordert die serbischen Behörden auf, die umstrittene Privatisierung bzw. den Verkauf von 24 Unternehmen umgehend zu überprüfen, da die Europäische Kommission ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Transaktionen geäußert hat, darunter in den Fällen „Sartid“, „Jugoremedija“, „Mobtel“, „C market“ und „ATP Vojvodina“, und fordert, dass als Staatsgeheimnisse eingestufte Unterlagen bezüglich deren Privatisierung bzw. Verkaufs umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden, da andernfalls gegen EU-Standards verstoßen wird; weist darauf hin, dass es dabei außerordentlich wichtig ist, ein gründliches und vollständiges Verzeichnis öffentlicher Vermögenswerte zu erstellen und dadurch für sichere und berechenbare wirtschaftliche ...[+++]Rahmenbedingungen zu sorgen, die Rückgabe privaten Eigentums zu gewährleisten sowie den illegalen Ankauf öffentlicher Vermögenswerte durch Privatpersonen zu verhindern;

17. fordert die serbischen Behörden auf, die umstrittene Privatisierung bzw. den Verkauf von 24 Unternehmen umgehend zu überprüfen, da die Europäische Kommission ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Transaktionen geäußert hat, darunter in den Fällen „Sartid”, „Jugoremedija”, „Mobtel”, „C market” und „ATP Vojvodina“, und fordert, dass als Staatsgeheimnisse eingestufte Unterlagen bezüglich deren Privatisierung bzw. Verkaufs umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden, da andernfalls gegen EU-Standards verstoßen wird; weist darauf hin, dass es dabei außerordentlich wichtig ist, ein gründliches und vollständiges Verzeichnis öffentlicher Vermögenswerte zu erstellen und dadurch für sichere und berechenbare wirtschaftliche ...[+++]Rahmenbedingungen zu sorgen, die Rückgabe privaten Eigentums zu gewährleisten sowie den illegalen Ankauf öffentlicher Vermögenswerte durch Privatpersonen zu verhindern;

Wie die Beratergruppe des Juristischen Dienstes feststellte, bleibt bei diesem Vorschlag der Geist der kodifizierten Texte erhalten, indem sie einfach zu einem einzigen Dokument zusammengefasst und die formellen Änderungen aufgenommen werden, die der Kodifizierungsprozess verlangt.